taz.de -- Kommentar SPD-Konvent und Ceta: Durchwinken wäre dramatisch

Hat die SPD-Spitze sich so ins Dilemma manövriert, dass die Partei die Wahl zwischen Pest und Cholera hat? Oder gibt es eine salomonische Lösung?

Die Delegierten, die an diesem Montag beim [1][SPD-Parteitag über Ceta] entscheiden müssen, sind nicht zu beneiden. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat das Potenzial, der Partei schweren Schaden zuzufügen – egal, wie die Entscheidung ausfällt.

Auf der einen Seite steht die Basis, die Ceta überwiegend kritisch sieht. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden haben viele SPD-Mitglieder am Samstag gegen das Abkommen demonstriert. Alle diese Kritiker würden es der Partei sehr übel nehmen, wenn sie Ceta mit der vagen Aussicht auf irgendwelche Zusatzerklärungen durchwinkt.

Doch genau das fordert die Parteispitze in ihrem Leitantrag. Und auch von dieser Seite gibt es erheblichen Druck auf die Delegierten. Die Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass Europa bei einem Scheitern von Ceta seinen Einfluss auf die internationale Handelspolitik verlieren würde, wird die Basis zwar hoffentlich nicht sonderlich ernst nehmen.

Anders sieht es mit der vielfach geäußerten Sorge aus, dass eine Niederlage Gabriel als Parteichef beschädigen und als Kanzlerkandidaten verhindern würde: Durch ein Nein zu Ceta ein Jahr vor der Bundestagswahl plötzlich ohne Führung dazustehen, dürfte für viele Delegierte ein Horrorszenario sein, das ebenso groß ist wie der Verlust der Glaubwürdigkeit durch ein Ja zum Abkommen.

Zwischen den unvereinbar erscheinenden Positionen ist allerdings ein Kompromiss denkbar: Wenn die SPD sich nicht dazu durchringen kann, Ceta jetzt durch ein deutsches Veto ganz aufzuhalten, muss sie wenigstens den Plan des Vorstands verhindern, große Teile des Vertrags schon in Kraft treten zu lassen, bevor die nationalen Parlamente darüber entscheiden. Durch einen kompletten Verzicht auf diese vorläufige Anwendung gäbe es später in Bundestag und Bundesrat noch die Möglichkeit, Ceta zu stoppen, wenn es nicht gelingt, die von der Partei geforderten Nachbesserungen durchzusetzen.

19 Sep 2016

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