taz.de -- Konvent zum Freihandelsabkommen: SPD gibt grünes Licht für Ceta

Eine zusätzliche Anhörung, ein paar klarstellende Sätze: Mit diesen Zugeständnissen sichert sich Sigmar Gabriel die Zustimmung zum Abkommen.

Wolfsburg taz | Sigmar Gabriel hat alles gegeben: Bis zuletzt verhandelte der SPD-Chef in den vergangenen Tagen über das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta. Mit der kanadischen Regierung, mit den Gewerkschaften, mit den Kritikern in der eigenen Partei.

Am späten Montagnachmittag konnte er die Ernte dieser Bemühungen einfahren: Mit einer Mehrheit von etwa zwei Dritteln gaben ihm die Delegierten beim Kleinen Parteitag, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Wolfsburg tagte, nach mehrstündiger Debatte grünes Licht dafür, dem umstrittenen Abkommen im EU-Ministerrat zuzustimmen. „Das ist ein wirklich guter Tag für die SPD“, sagte Gabriel im Anschluss erleichtert. „Ceta ist ein Riesenschritt nach vorn.“

Möglich wurde die Mehrheit vor allem, weil Gabriel mit Matthias Miersch, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, einen wichtigen Kritiker eingebunden hat. Der Vorstand legte den Delegierten [1][eine Ergänzung zum Leitantrag] vor, die gemeinsam mit Miersch erarbeitet worden war. Darin wird gefordert, sich „dafür einzusetzen“, dass „in einem ausführlichen Anhörungsprozess mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft die kontrovers diskutierten Fragen erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden und das Abkommen bis zum Abschluss dieses Prozesses noch nicht vorläufig anzuwenden“.

Zuvor hatte Miersch noch dafür plädiert, dass Ceta überhaupt nicht vorläufig in Kraft treten darf, bevor nicht auch die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen. Davon ist im Kompromiss-Antrag keine Rede mehr. Dennoch sagte Miersch, er sei „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann äußerte sich hingegen enttäuscht.

Das Abkommen selbst soll vor der Unterzeichnung Ende Oktober nicht mehr verändert werden. Gefordert wird im Antrag neben der Anhörung lediglich, eine rechtsverbindliche Erklärung mit Kanada auszuhandeln, in der einige Begriffe aus Ceta genauer bestimmt werden – und zwar „möglichst vor Beschlussfassung im EU-Ministerrat“.

Die Bereitschaft dazu erklärte nach Angaben von Teilnehmern auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland, die beim Konvent eine lange Rede hielt. Unterstützung für den veränderten Leitantrag äußerte auch DGB-Chef Rainer Hoffmann, der ebenfalls am Konvent teilnahm.

Bei den Aktivisten von Greenpeace und anderen Gruppen, die außerhalb des Konvents protestierten, stieß der Beschluss auf scharfe Kritik. „Die Ergänzungen sind nicht viel mehr als eine Beruhigungspille für parteiinterne Kritiker“, sagte Greenpeace-Vertreter Stefan Krug.

19 Sep 2016

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