taz.de -- Abstimmung in Österreich: Die SPÖ lehnt Ceta ab

Auch bei den österreichischen Sozialdemokraten ist das Freihandelsabkommen umstritten. Nun haben fast 90 Prozent der SPÖ-Mitglieder gegen Ceta gestimmt.

Wien dpa | Die Mitglieder von Österreichs Sozialdemokraten (SPÖ) haben sich deutlich gegen Ceta ausgesprochen. Eine große Mehrheit lehne das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, teilte die Partei am Dienstag mit. Fast 90 Prozent aller Befragten sagten, dass Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen solle. Bundeskanzler und Parteivorsitzender Christian Kern zeigte sich Ceta gegenüber stets kritisch und forderte Nachbesserungen. Ansonsten sei eine Zustimmung Österreichs unwahrscheinlich. In Brüssel wird aber Einstimmigkeit für die Umsetzung des Abkommens verlangt.

„Es ist ein klarer Weg vorgegeben“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler Dienstagfrüh im ORF-Radio. Die Partei werde sich bemühen Änderungen im bereits fertig verhandelten Vertrag durchzusetzen. „Dann werden wir überlegen, ob die Veränderungen groß genug sind, ob wir zustimmen können“, so Niedermühlbichler.

Die deutsche Schwesterpartei SPD hatte bei ihrem Konvent in Wolfsburg am Montag mehrheitlich grünes Licht für Ceta gegeben.

„Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen“, sagte Kern im Vorfeld. Am Rande des UN-Flüchtlingsgipfels in New York sprach er auch mit Kanadas Premier Justin Trudeau über die Vorbehalte Österreichs. Kern forderte Nachbesserungen in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.

Bis zum vergangenen Sonntag konnten SPÖ-Mitglieder wie Nicht-Mitglieder ihre Stimme bei einer Online-Umfrage abgeben. Über 23 .700 Personen, davon mehr als 14 .300 SPÖ-Mitglieder, antworteten auf fünf Fragen zu dem Thema.

Der Umgang mit Ceta stellt auch die Koalition von Sozialdemokraten und Konservativen (ÖVP) auf die Probe. Die ÖVP bezeichnete Ceta als gutes und faires Abkommen. Er halte die Umfrage der SPÖ für falsch, sagte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag. „Da steht die gesamte handelspolitische Reputation Österreichs am Spiel“, so der ÖVP-Chef.

Einigkeit herrscht allerdings bei TTIP: Wien fordert den kompletten Verhandlungsabbruch für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

20 Sep 2016

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