taz.de -- Kommentar Ablehnung TTIP und CETA: Ein deutliches „Nein“ aus Wien

Österreichs Kanzler Christian Kern hat verstanden, dass nur klare politische Positionen erfolgreich sind. Er trifft damit die Stimmung der heimischen Klientel.

Österreichs Kanzler Christian Kern, gerade einmal vier Monate im Amt, hat schon kräftig Staub aufgewirbelt. Die Sozialdemokratie ist auch in Österreich in der Krise, weil sie immer mehr im Mainstream schwimmt. Seit Monaten führt die rechte FPÖ alle Umfragen mit großem Vorsprung an.

Kern hat verstanden, dass man in der Politik nur erfolgreich sein kann, wenn man klare Positionen vertritt. Wenn diese der Stimmung in der Bevölkerung entsprechen, umso besser. Deswegen hat er als einziger Regierungschef in der EU ausgesprochen, was sich viele längst denken: Die Türkei hat derzeit keine Chance, Beitrittsverhandlungen erfolgreich abzuschließen. Deswegen plädierte er dafür, die Gespräche einzustellen, auch wenn er sich damit in Brüssel keine Freunde machte.

Gleiches gilt für den Freihandel. Sein Eintreten gegen TTIP und für ein Aufschnüren des fertig verhandelten Kanada-Abkommens Ceta mögen des Kanzlers eigenen Überzeugungen entsprechen. Auf jeden Fall sind sie aber bei der heimischen Klientel populär. Tony Blair und Gerhard Schröder sind Geschichte. Wenn Sozialdemokraten gewählt werden wollen, müssen sie sich wieder ihrer ursprünglichen Werte entsinnen. Davon dürfte Kern überzeugt sein. In einem von der FAZ bestellten Kommentar zur Wirtschaftslage in Europa stellte er die Weisheit der Austeritätspolitik Marke Schäuble infrage und plädierte für eine aktive Investitionspolitik des Staates.

Das brachte ihm Schelte von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ein. Kern sei ein „linker Ideologieträger“, der den Schuldenberg vergrößern wolle. Noch wird der Wunsch nach baldigen Neuwahlen von beiden Koalitionspartnern heftig dementiert. Doch kaum jemand glaubt, dass diese Regierung noch zwei Jahre durchhalten kann. Wenn es zum finalen Krach kommen sollte, womit Insider jederzeit rechnen, hat Kern jedenfalls sein Profil geschärft.

20 Sep 2016

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