taz.de -- Bildungsetat des Bundeshaushalts: 17 Milliarden und 0 Cent für Schulen

Angesichts neuer Zuwächse fordert die SPD, dass der Staat in Schulen investiert. Bund, Länder und Kommunen müssten kooperieren.

Berlin taz In der laufenden Haushaltsdebatte glänzt die Ministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka (CDU) vor allem durch Zufriedenheit. „Großartig“ nannte sie ihren Etat, der erneut ein Plus aufweist. 17,6 Milliarden Euro darf Wanka im nächsten Jahr ausgeben. Selbst der Haushaltsexperte der Linkspartei Roland Claus findet das Wachstum des Bildungshaushalts „kolossal“.

Doch als Wanka ihren Etat am späten Mittwochnachmittag im Bundestag vorstellte, erntete sie vor allem Kritik. Nicht nur von der Opposition, die monierte, dass sich in zehn Jahren zwar das Budget, doch nicht die Ergebnisse verdoppelt hätten, sondern auch vom Koalitionspartner. Die SPD fordert, dass Wanka ihr Budget nicht nur in die Wissenschaft investiert, sondern auch in Schulen.

„Ihr Haus heißt Ministerium für Bildung und nicht nur für Forschung“, erinnerte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die Ministerin in der Plenardebatte. Der Zustand der Schulen sei nicht befriedigend, der Städte- und Gemeindetag sehe einen Sanierungsstau in Höhe von 23 Milliarden Euro. „Es muss doch möglich sein, dass Bund, Länder und Kommunen hier an einem Strang ziehen“, sagte Heil und schlug ein gemeinsames Programm zur Sanierung von Schulen vor.

Allein: Die Verfassung verbietet es dem Bund, sich in die ureigenen Angelegenheiten der Länder – dazu gehören die Schulen – finanziell einzumischen. Für die Hochschulen hatte die Große Koalition diese grundgesetzliche Barriere 2014 aufgehoben, nicht jedoch für den Schulbereich. Es ist also nicht nur das Versäumnis der Union, dass die reiche Bildungsministerin für Schulen keinen Cent übrig hat.

Vor der Folie des anlaufenden Bundestagswahlkampfs und kurz vor der Berliner Landtagswahl bemühen sich die Sozialdemokraten, die Scharte auszuwetzen. Die Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) hätte gern mehr Geld vom Bund und forderte gegenüber der taz eine Aufhebung des Kooperationsverbots.

Darauf zu beharren sei ein Fehler. „Damit verzichtet man leichtfertig darauf, dass der Bund gerade bei besonderen Aufgaben die Länder unterstützen kann: zum Beispiel bei der Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten, dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Inklusion“, so Scheres.

8 Sep 2016

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