taz.de -- Muslimischer Bundesrichter in den USA: Was zählt? Die Qualifikation!

Mit der Nominierung eines muslimischen Bundesrichters zeigt Obama, wie man der Hetze von rechts begegnet. Deutschland kann davon lernen.

Abdi Qureishi arbeitet bei der Kanzlei Latham & Watkins. US‑Präsident Obama hat ihn jetzt für das Amt eines Bundesrichters im District of Columbia nominiert, seine Qualifikation gab den Ausschlag. Doch der pakistanischstämmige Jurist wäre der erste muslimische Richter an einem Bundesgericht in den USA, deshalb ist Obamas Entscheidung ein Politikum. Denn Donald Trump hat im US‑Präsidentschaftswahlkampf erklärt, er glaube, ein muslimischer Bundesrichter würde ihn nicht fair behandeln, und außerdem angedroht, Muslimen insgesamt die Einreise in die USA zu verweigern.

Obama macht damit deutlich, wie man dem rassistischen Populismus von rechts am besten begegnet: nicht, indem man irgendwelche eingebildeten „Sorgen und Ängste“ ernst nimmt. Sondern, indem man selbstbewusst eine Politik der Vielfalt verteidigt und fortführt: mehr Diversität wagen.

Auch wenn die republikanische Mehrheit im US-Senat seinen Vorschlag wie so viele andere zuvor wahrscheinlich abschmettern wird: Obamas Nominierung ist ein Signal, dass er sich nicht von den Ressentiments beirren lässt, welche Teile der Republikaner bewusst schüren. Die hatten in der Vergangenheit schon eine Schmutzkampagne gegen Hillary Clintons Beraterin Huma Abedin geführt, deren Eltern aus Pakistan stammen, und ihr angebliche familiäre Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterstellt. Teile der Partei hatten zuvor auch schon das Gerücht verbreitet, Obama selbst sei in Wirklichkeit ein verkappter Muslim.

Misstrauen gegen Muslime zu säen und ihnen mangelnde Loyalität zu unterstellen gehört zum Kernbestand rechtspopulistischer Propaganda. Dabei ist es egal, wie religiös diese letztlich sind. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan, der im Mai 2016 zum neuen Stadtoberhaupt gewählt wurde, musste sich im Wahlkampf des Vorwurfs erwehren, in seinem Beruf als Menschenrechtsanwalt Terroristen „unterstützt“ zu haben.

Konsequente Gleichstellungspolitik

Und in Österreich hat der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erklärt, als Staatspräsident niemals eine Ministerin mit Kopftuch vereidigen zu wollen. Hofer ließ dies genau in dem Moment verlauten, als mit Muna Duzdar die erste Muslimin als Staatssekretärin in die Bundesregierung in Wien berufen wurde. Die Tochter palästinensischer Einwanderer trägt kein Kopftuch. Doch darum ging es Hofer gar nicht.

Eine andere Form, der antimuslimischen Hetze zu begegnen, ist eine konsequente Gleichstellungspolitik. Während sich Frankreich in diesem Sommer durch sein absurdes Burkini-Verbot lächerlich machte, schlugen Kanada und Schottland den entgegengesetzten Weg ein. Beide Länder haben es seit August ihren Polizistinnen erlaubt, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen. In England steht das Beamtinnen schon länger frei – so, wie es Sikhs in England und Kanada schon lange gestattet ist, im Dienst einen Turban zu tragen. Kanadas Premier Justin Trudeau sorgte dennoch für Aufsehen, als er im November 2015 gleich vier Sikh als Minister in sein Kabinett aufnahm, einen davon sogar als Verteidigungsminister.

Im Vergleich dazu wirkt die deutsche Politik etwas verzagt. Eine Ministerin mit Kopftuch ist derzeit noch nicht so recht vorstellbar. Nicht einmal zu Lehrerinnen mit Kopftuch kann man sich in Berlin und Baden-Württemberg durchringen, einem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Trotz. Aber Grünen und SPD fällt es derzeit schwer, konsequent für die Religionsfreiheit von Muslimen einzutreten, weil das Kopftuch auch bei ihrer eigenen Klientel nicht so populär ist. Dabei wäre genau das die richtige Antwort auf die AfD.

7 Sep 2016

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