taz.de -- Großbritannien nach dem Brexit: Der Staat übernimmt EU-Zahlungen

Fördermittel in Milliardenhöhe fließen für Wissenschaft, Infrastruktur und Landwirtschaft. Nach dem EU-Austritt sollen sie aus dem Staatshaushalt gezahlt werden.

London dpa | Die britische Regierung will nach einem Austritt aus der EU Zahlungen, Zuschüsse und Agrar-Subventionen, die bisher aus Brüssel kommen, aus dem eigenen Haushalt übernehmen. Die Kosten dafür werden auf rund 4,5 Milliarden Pfund (rund 5,2 Milliarden Euro) pro Jahr geschätzt, berichtete der Sender BBC am Samstag.

Schatzminister Philip Hammond reagierte damit auf Sorge vor allem in strukturschwachen Gebieten Großbritanniens, die bisher EU-Gelder erhielten. Nach Angaben des Ministers gelten die Zusagen bei den Agrarsubventionen bis zum Jahr 2020, für alle Struktur- und Investitionsprojekte, die noch vor der Vorstellung der langfristigen Budgetpläne im vergangenen November verabschiedet worden waren.

Auch betroffen sind Forschungsprojekte, die unter das EU-Programm Horizon 2020 fallen. Dazu zählen auch die EU-Hilfen für das neue Nationale Graphen-Institut der Manchester Universität.

Die Briten hatten in einem historischen Referendum am 23. Juni für einen Austritt aus der Gemeinschaft (Brexit) gestimmt. Allerdings machte die neue Premierministerin Theresa May klar, dass sie die offiziellen Austrittsverhandlungen mit Brüssel erst im nächsten Jahr beginnen will. Dies verärgert Brüssel, dort will man ein rascheres Handeln.

13 Aug 2016

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