taz.de -- Bewältigung der Flüchtlingskrise: EU hilft Griechenland nicht genügend
Griechenland bekommt in der Flüchtlingskrise einem Bericht zufolge nicht genug Hilfe von anderen EU-Staaten. Die Kommission widerspricht.
Brüssel/Berlin dpa | Bei der personellen Unterstützung für Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bleibt auch Deutschland hinter den Erwartungen zurück. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind derzeit nur 23 von 100 zugesagten Bundespolizisten vor Ort sowie 14 von 100 angebotenen Asylexperten aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Ein Ministeriumssprecher betonte am Dienstag in Berlin allerdings, die Erfüllung der Zusagen scheitere nicht an der deutschen Bereitschaft, sondern an fehlenden Abrufen seitens der zuständigen EU-Institutionen. Zu den Gründen äußerte er sich nicht und verwies stattdessen auf Brüssel.
Nach Einschätzung der EU-Kommission hingegen erhält Griechenland ausreichend Hilfe von Experten aus anderen EU-Staaten. Die aktuelle Unterstützung durch 632 Beamte entspreche dem Bedarf vor Ort, erklärte eine Sprecherin am Dienstag. Sobald es nötig sei, könne noch mehr Personal eingesetzt werden.
Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet, Griechenland werde von den anderen EU-Staaten bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts nicht ausreichend unterstützt. Bisher seien nur 66 von 1.580 zugesagten Frontex-Beamten nach Griechenland entsandt worden. Zudem seien 2 von 60 angeforderten Rücküberführungsexperten, 92 von 475 zugesagten Asyl-Experten und 61 von 400 versprochenen Dolmetschern geschickt worden. Von 30 Juristen, die zugesagt wurden, sei noch kein einziger im Land angekommen.
Die Folge sei, dass die Asylverfahren zögerlich abgeschlossen würden und nur wenige Flüchtlinge das Land verlassen konnten.
2 Aug 2016
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