taz.de -- Bürgerkrieg im Jemen: Regierung akzeptiert UN-Friedensplan
Im Jemen scheint ein Ende des blutigen Konflikts möglich. Eine Stellungnahme der schiitischen Huthi-Rebellen zum Friedensplan steht allerdings noch aus.
Kuwait-Stadt afp | Jemens Regierung hat einen UN-Friedensplan zur Beendigung des blutigen Konflikts mit den Huthi-Rebellen akzeptiert. Die international anerkannte Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi erklärte am Sonntag nach einer Sitzung in der saudiarabischen Hauptstadt Riad, sie habe den UN-Entwurf für einen Friedensplan angenommen. Eine offizielle Stellungnahme der schiitischen Huthi-Rebellen gab es zunächst nicht.
„Das Treffen hat den von den Vereinten Nationen vorgelegten Vereinbarungsentwurf gebilligt, der zum Ende des bewaffneten Konflikts aufruft und den Abzug (der Rebellen) aus Sanaa und den Städten Taes und Al-Hudaidah fordert“, erklärte die Regierung laut der Nachrichtenagentur Saba. Außenminister Abdulmalek al-Michlafi erklärte, er habe den UN-Sondergesandten Ismail Ould Cheikh Ahmed informiert, dass die Regierung die „Kuwait-Vereinbarung“ akzeptiere.
Michlafi schrieb auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter, eine Bedingung sei aber, dass die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee die Vereinbarung bis kommenden Sonntag unterzeichneten. Die Vereinbarung sieht laut dem jemenitischen Außenminister vor, dass alle Entscheidungen, die von den Huthi-Rebellen seit ihrer Besetzung der Hauptstadt Sanaa im September 2014 getroffen wurden, annulliert werden.
Außerdem würde damit der „Oberste Rat“ wieder aufgelöst, den die Huthi-Rebellen und der Allgemeine Volkskongress von Ex-Präsident Ali Abdallah Saleh am Donnerstag gegründet hatten, um die Angelegenheiten des Landes zu leiten. Nach der Gründung dieser Art Parallelregierung hatte die international anerkannte Regierung am Freitag den Abbruch der Friedensgespräche in Kuwait erklärt.
Konflikt seit Anfang 2015
Dem UN-Sondergesandten gelang es zwar am Samstag, die Konfliktparteien für die Verlängerung der seit April laufenden Gespräche um eine Woche zu gewinnen. Von den Huthi-Rebellen gab es am Sonntag aber zunächst keine Reaktion auf die Ankündigung der Regierung, den Friedensplan zu akzeptieren. Zuvor hatte ihr Sprecher Mohammed Abdulsalam erklärt, sie lehnten alle „halben Lösungen“ ab.
Die Friedensgespräche in Kuwait sollen einen Ausweg aus dem seit Anfang 2015 tobenden Konflikt finden, in dem die Regierungstruppen mit Unterstützung einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee kämpfen. In dem Konflikt wurden seit März 2015 mehr als 6.400 Menschen getötet, 2,8 Millionen Menschen wurden vertrieben.
Erst am Samstag waren zahlreiche Menschen bei Gefechten an der Grenze zu Saudi-Arabien getötet worden. Laut der von Riad angeführten Militärkoalition versuchten die Rebellen mehrfach, über die Grenze zu gelangen. Bei den Kämpfen seien sieben saudiarabische Soldaten sowie dutzende Rebellen und deren Verbündete getötet worden, meldete die Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf die Militärkoalition.
31 Jul 2016
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