taz.de -- Oppositionelle Medien in der Türkei: Kritik? Gesperrt!

Nach dem Putschversuch schließt die türkische Regierung oppositionelle Kommunikationskanäle. Dabei trifft es zuerst kleine und lokale Medien.
Bild: Hände hoch – und nichts Kritisches sagen

Istanbul taz | Nach einer Anordnung der türkischen Medienaufsicht Rüturk hat die Telekommunikationsbehörde 24 Fernseh- und Rundfunkstationen gesperrt. Bei den TV- und Rundfunkstationen handelt es sich um kleine oder lokale Sender, in denen sich überwiegend diejenigen Journalisten zusammengefunden hatten, die zuvor in den großen, jetzt vom Staat übernommenen Zeitungen und Fernsehstationen der Gülen-Bewegung, gearbeitet haben.

Darunter sind Bugün-TV, Kanal Türk, Mehtap TV, aber auch Radiosender, die in Kurdisch oder aus der kurdischen Region sendeten. Der populäre oppositionelle Fernsehkanal IMC-TV, den Rüturk schon vor Monaten von dem Telekommunikationssatelliten geworfen hatte, ist jedoch nach wie vor über das Internet zu empfangen.

Andere vorwiegend linke Internetseiten sind dagegen auch gesperrt worden, darunter Karşı Gazete, ABC Gazetesi, Medyascope und andere. Auch die von den ehemaligen Zaman-Journalisten neu gegründete Zeitung Yarına Bakış wurde geschlossen.

Insgesamt 34 Journalisten wurde der Presseausweis entzogen und acht Personen wurden wegen Tweets im Internet, in denen sie angeblich den Putsch unterstützt oder Präsident Erdoğan beleidigt hatten, verhaftet. Wichtige linke Zeitungen wie Cumhuriyet und Birgün erscheinen aber nach wie vor. Auch von den großen TV-Anstalten wurde bislang keine dichtgemacht.

Interessant ist jetzt vor allem, wie sich die Zeitungen und Fernsehanstalten der Dogan-Mediengruppe verhalten. Bis zum Putsch war der Dogan-Konzern der größte Medienkonzern, der noch nicht völlig auf Regierungslinie gebracht worden war. Ausgerechnet im Dogan-Sender CNN-Türk meldete sich Erdoğan in der Putschnacht auf dem Smartphone der Leiterin des Ankara-Studios und rief dazu auf, gegen die Putschisten auf die Straße zu gehen. Bisher kritische Kolumnisten von Hürriyet gehen jetzt erkennbar auf Erdoğan zu.

20 Jul 2016

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Jürgen Gottschlich

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