taz.de -- EU-Ratspräsidentschaft 2017: Großbritannien verzichtet
Die britische Regierung werde im nächsten Jahr sehr mit den Austrittsverhandlungen beschäftigt sein. Einspringen wird wahrscheinlich Belgien.
London/Brüssel AFP | Großbritannien verzichtet nach dem Brexit-Votum auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017. [1][Premierministerin Theresa May] informierte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in einem Telefonat über diese Entscheidung, wie ein Regierungssprecher in London am Mittwoch mitteilte. May habe hinzugefügt, ihre Regierung werde mit den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens „sehr beschäftigt“ sein.
Die Ratspräsidentschaft wechselt unter den EU-Mitgliedstaaten alle sechs Monate. Sie organisiert und leitet die Sitzungen im Rat der Mitgliedstaaten und hat damit starken Einfluss auf Themensetzung und Beschlussfassung. Seit Anfang Juli hat die Slowakei die Ratspräsidentschaft inne.
Die EU-Botschafter würden im Laufe des Tages über den Verzicht Großbritanniens beraten und womöglich auch entscheiden, welches Land für Großbritannien einspringt, sagte ein Sprecher Tusks. Der belgische Außenminister Didier Reynders hatte am Wochenende nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga gesagt, sein Land sei bereit, die Ratspräsidentschaft anstelle von Großbritannien zu übernehmen.
Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Briten hatte sich am 23. Juni in einem Referendum für den EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen. Sobald die britische Regierung diesen Schritt nach Artikel 40 des EU-Vertrags offiziell verkündet, beginnen zweijährige Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel. Großbritannien hätte die rotierende Ratspräsidentschaft im Juli kommenden Jahres von Malta übernommen.
May, die vor einer Woche den zurückgetretenen Premierminister David Cameron abgelöst hatte, wird am Mittwochabend zu ihrem Antrittsbesuch im Berliner Kanzleramt erwartet. Am Donnerstag folgen Gespräche mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris.
20 Jul 2016
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