taz.de -- Lebenslauf von SPD-Politikerin geschönt: Abgeordnete Hinz gibt Mandat auf

Kein Abitur, kein Jurastudium, keine Staatsexamina: SPD- Frau Petra Hinz hat Teile ihres Lebenslauf erfunden. Deshalb räumt sie nun ihren Sitz im Bundestag.

Essen dpa | Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt nach Bekanntwerden ihres gefälschten Lebenslaufes ihr Mandat nieder. Das gaben ihre Anwälte am Mittwoch in Essen bekannt. Hinz habe Bundestagpräsident Norbert Lammert über ihren Entschluss in Kenntnis gesetzt. Sie habe ihn „um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten“, um ihm gegenüber ihren Verzicht auf das Mandat zu erklären.

Zuvor hatte ein Anwalt der Politikerin bestätigt, dass Hinz wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden hatte. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte er, nachdem zunächst Pascal Hesse, Politik-Redakteur des in Essen beheimateten [1][Stadtmagazins Informer], die Angaben der Parlamentarierin hinterfragt hatte und andere Medien, wie die WAZ, später ebenfalls darüber berichteten.

„In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit“, heißt es in der Erklärung des Anwalts, die Hinz auch auf ihrer Internetseite veröffentlichte.

Hinz hat demnach im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. „Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen“, heißt es weiter. Aus Zeitgründen habe sie dies jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.

„Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war“, unterstrich der Anwalt in der Erklärung. Die Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 sei nicht juristischer Natur gewesen. „Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Weitere Unruhe für SPD-Unterbezirk Essen

Hinz bitte ihre Wegbegleiter, Mitarbeiter, Freunde, „all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung“. Die SPD-Politikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an.

Nach dem Eingeständnis hatten ihr SPD-Unterbezirk Essen und die Bundestagsfraktion die 54-Jährige zu sofortigen Konsequenzen aufgefordert. Hinz ist seit 2005 im Bundestag. Für den Unterbezirk bedeutet die Affäre um die Abgeordnete und ihr Rücktritt weitere Unruhe. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty ist erst seit gut zwei Monaten neuer Vorsitzender der Essener SPD.

Seine Vorgängerin Britta Altenkamp war im Februar von dem Spitzenamt zurückgetreten, nachdem drei Ortsvereine der Essener SPD für Empörung gesorgt hatten. Die Parteigliederungen aus dem Essener Norden hatten der Stadtverwaltung vorgeworfen, bei der Unterbringung von Flüchtlingen benachteilige sie die sozial schwächeren Bezirke im Norden. Erst nach öffentlichen Protesten verzichteten die Ortsvereine auf eine geplante Demo gegen neue Flüchtlingsunterkünfte.

20 Jul 2016

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