taz.de -- Mitspracherecht bei Ceta-Abkommen: Promi-Grüne kündigen Nein an

Im Bundesrat wollen die Grünen gegen Ceta votieren, sagen Jürgen Trittin und Robert Habeck. CSU-Politiker Ramsauer findet „sehr viel Irrationales“ am Widerstand.

DÜSSELDORF/BERLIN afp/dpa/rtr | Nach der Entscheidung der EU-Kommission [1][über die Mitsprache nationaler Parlamente beim umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta] formiert sich in Deutschland der Widerstand. Prominente Vertreter der Grünen kündigten Widerspruch in Bundestag und Bundesrat gegen das zwischen EU und Kanada ausgehandelte Abkommen an: „Ceta ist ein schlechtes Abkommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der Rheinischen Post vom Mittwoch. „Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.“

Als Argumente gegen das Abkommen nannte Trittin „Klageprivilegien für Unternehmen“ und eine Schwächung des Vorsorgeprinzips aus Verbrauchersicht.

Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der 2017 im Bund als Spitzenkandidat der Grünen antreten will, sieht das Abkommen kritisch. Bei Ceta und dem zwischen EU und USA geplanten Abkommen TTIP bestehe die Gefahr, dass Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse würden, warnte er. „Daher halte ich selbst den Ceta-Vertrag so, wie er ist, nicht für zustimmungsfähig“, sagte Habeck dem Blatt.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat können die Grünen Beschlüsse der Länderkammer blockieren. Das Ceta-Abkommen muss nun zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden. Anschließend soll es im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten.

Wagenknecht: schallende Ohrfeige für Juncker

Auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die Möglichkeit, dass das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) noch gestoppt wird. „Jetzt besteht die Chance, dass das Abkommen und die mit ihm verbundene Aushöhlung des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte und die endgültige Zerstörung der Demokratie zum Vorteil großer Konzerne ganz verhindert wird“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine schallende Ohrfeige für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „und andere Anti-Demokraten in Brüssel und Berlin“, sagte Wagenknecht. „Es ist ein großer Erfolg für die Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen und zeigt, dass sich Widerstand auszahlt.“

Ramsauer: TTIP Grund für Abneigung gegen Ceta

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, sieht dagegen im Widerstand gegen die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA „sehr viel Irrationales“. Vereinbarungen wie diese aber seien gerade für ein so vom Export abhängiges Land wie Deutschland nötig, denn es sei auf einen möglichst freien Zugang zu Märken angewiesen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er sei daher ein überzeugter Befürworter solcher Vorhaben.

Dass das Ceta-Abkommen mit Kanada so in der Kritik steht, liegt nach Auffassung Ramsauers vor allem an dem TTIP-Freihandelsprojekt mit den USA. „Über Ceta würde sich niemand aufregten, wenn es TTIP nicht gäbe“, erklärte der CSU-Politiker. Insofern sei Ceta ein Opfer des TTIP-Projekts, gegen das es große Vorbehalte und Widerstände gibt. Ein Vorankommen bei der Umsetzung des Abkommens mit Kanada seien aber wichtig, weil die EU noch 25 weitere Freihandelsabkommen mit Ländern verhandele.

Ramsauer begrüßte, dass nun auch die EU-Kommission die ausgehandelte Ceta-Vereinbarung als ein „gemischtes Abkommen“ einstuft, dem auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Dies sei richtig, denn die Vereinbarung greife auch in Belange ein, die in der Kompetenz der EU-Mitgliedsländer lägen.

6 Jul 2016

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