taz.de -- Freihandelsabkommen EU-Kanada: „Die Bayern wollen Ceta nicht“

Aktivisten sammeln seit Monaten Unterschriften. Per Volksbegehren soll die Landesregierung gezwungen werden, gegen Ceta zu stimmen.

München taz | Die bayerischen Aktivisten gegen das Ceta-Handelsabkommen sind sehr fleißig. In nur zwei Tagen haben sie erreicht, woran andere Unterschriftensammler über Monate hinweg scheitern: Nach eigenen Angaben wurden an 500 Info-Ständen im ganzen Freistaat 50.000 Unterschriften gesammelt. Ziel ist ein Volksentscheid, der die bayerische Staatsregierung zwingt, im Bundesrat gegen das Abkommen zwischen der EU und Kanada zu stimmen.

„Die Bayern wollen Ceta nicht“, sagt Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund Naturschutz (BN) in Bayern. Zu den Unterstützern des „Volksbegehrens gegen Ceta“ zählen auch die „Aktion Mehr Demokratie“, das Münchner Umweltinstitut und die Grünen. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Möglichkeiten der direkten Demokratie wie in Bayern. Damit wurde etwa das Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt.

Ceta gilt als die „kleine Schwester“ des ebenfalls umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Befürworter hoffen dabei auf bessere Handelsmöglichkeiten und weniger Bürokratie. Gegner fürchten mehr Macht für Konzerne und geringere Schutzstandards etwa für Verbraucher.

Weiter unklar ist der Ceta-Fahrplan vonseiten der EU-Kommission. Diese erwägt, im Herbst weite Teile des Abkommens vorläufig in Kraft zu setzen. Zugleich gesteht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu, dass nationale Parlamente darüber abstimmen, wozu der Bundestag und möglicherweise der Bundesrat zählen. „Die Umsetzung von Ceta im Herbst muss durch zivilgesellschaftlichen Druck verhindert werden“, meint Richard Mergner vom BN.

Der Fahrplan der Ceta-Gegner in Bayern sieht so aus: Obwohl schon mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt sind wie nötig, soll die Aktion noch bis Anfang August gehen. Dann wird das Volksbegehren in die Wege geleitet. Soll es erfolgreich sein, müssen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern dafür eintragen. Das sind knapp 1 Million Bürger.

Vor allem das Nichtraucher-Volksbegehren vor sechs Jahren hat gezeigt, dass so eine massive Mobilisierung der Menschen möglich ist. Sollten die benötigten Unterschriften beisammen sein, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger dem Begehren zustimmen oder es ablehnen. Dieses wird dann zu geltendem Recht – die Staatsregierung müsste in der Länderkammer gegen Ceta stimmen.

Auch das bayerische Innenministerium hält dieses Vorgehen im Prinzip für machbar. „Eine Bindung der Staatsregierung in EU-Angelegenheiten per Volksentscheid ist möglich“, sagt ein Sprecher zur taz. Mit diesem konkreten Fall seien allerdings „schwierigste Rechts- und Hoheitsfragen verknüpft“. Erst nach eingehender Prüfung könne gesagt werden, ob ein Anti-Ceta-Gesetz Bestand hätte.

20 Jul 2016

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