taz.de -- TTIP und Wirtschaftsminister Gabriel: Industrie ist sauer

CDU und Wirtschaft attackieren SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen des Freihandelsabkommens TTIP. Dieser zeige zu wenig Mut, so der Vorwurf.

Berlin taz | | Die CDU-Granden Wolfgang Schäuble und Volker Kauder schimpften bereits am Wochenende über den Koalitionspartner, am Montag schüttete dann die deutsche Wirtschaft via Handelsblatt unisono kübelweise Kritik über Sigmar Gabriel aus. Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef drohe „am Spagat seiner Ämter zu scheitern“, lies sich Lutz Goebel, Chef des Verbands Die Familienunternehmer, zitieren. „Parteivorsitzender einer identitätsuchenden SPD und Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas zu sein“ überfordere Gabriel.

Dieser lasse sich derzeit bei der Frage der europäischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) „von den Mutlosen in der Partei“ vor sich hertreiben. Der Wirtschaftsminister hatte nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde Mitte Juli TTIP von Zugeständnissen der USA abhängig gemacht; seine Begeisterung für das besonders bei linken Sozialdemokraten unbeliebte Abkommen wirkt inzwischen deutlich gebremst. Allerdings: Mit Genossen gemein gemacht, die TTIP schon für „faktisch tot“ erklärten, hatte sich Gabriel auch nicht.

Das Erlahmen der Unterstützung verärgerte auch Deutschlands obersten Industrielobbyisten Ulrich Grillo: In der Debatte über die Abkommen gäben derzeit „Vereinfacher und Angstmacher den Ton“ an, schrieb der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) höchstselbst im Handelsblatt. Die Regierung, also Gabriel, beschränke sich nur noch „auf formale Unterstützungsbekundungen“ für das Abkommen. Er beobachte ein „Foulspiel aus Berlin“ und sei „tief enttäuscht“, wie wenig Verve viele Hauptstadtpolitiker derzeit dafür aufbrächten, für den Freihandel zu werben. „Statt ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus zu schalten im Wettstreit um die TTIP-kritischste Äußerung“, sollten „Regierung und Spitzenvertreter unserer Parteien die Nerven behalten“, schrieb Grillo.

Gabriel hatte erklärt, nach Lektüre der letzten TTIP-Verhandlungsprotokolle zeitnah entscheiden zu wollen, ob weiterverhandelt werden soll. Tatsächlich steht er unter parteiinternem Druck: Wichtige SPDler sind gegen TTIP. Außerdem will die Partei am 19. September auf einem Konvent über das Schwesterabkommen Ceta entscheiden. Zwei Tage zuvor sind bundesweit Demonstrationen gegen beide Abkommen geplant.

25 Jul 2016

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