taz.de -- Kommentar Flughafen Hahn: Wunderglaube statt Politik
Die chinesischen Investoren für den Flughafen Hahn erweisen sich als Hochstapler. Die Landesregierung in Mainz blamiert sich bis auf die Knochen.
Die Geschichte klingt wie aus einer Operette: Zwei Männer geben sich als Kaufinteressenten für den hochverschuldeten Flughafens Hahn aus, stellen viel Geld für Investitionen und neue Arbeitsplätze in Aussicht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hofiert sie, auch wenn das Geschäftsmodell der Abgesandten einer großen chinesischen Firma diffus ist. Erst als das versprochene Geld ausbleibt, schickt sie einen Staatssekretär nach China, und siehe da: Die vermeintlichen Geschäftspartner erweisen sich als Hochstapler.
Das ist höchst blamabel für die gerade erst gewählte rot-gelb-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz. Es könnte eng werden für Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihren Innenminister Roger Lewentz. Dabei hätten sie gewarnt sein müssen. Denn die Geschichte erinnert fatal an das teure Desaster um den Nürburgring, der von einem privaten Investor zu einem gigantischen Freizeitpark umgebaut werden sollte.
Dreyers Vorgänger Kurt Beck musste deshalb gehen. Auch die Karriere der Bonner SPD-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann endete abrupt, als die Stadt auf einen Betrüger hereinfiel, der angeblich ein Kongresszentrum bauen wollte. Offenbar sind sozialdemokratische PolitikerInnen so scharf auf private Investoren, dass sie alle Vorsicht vergessen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Wunderglaube.
Zu ihrer Entlastung weist Dreyer darauf hin, dass der Investor von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG geprüft worden ist. Die hat nichts Verdächtiges gefunden. Es ist nicht das erste Mal, dass eine große Wirtschaftsprüfungsgesellschaft total versagt – die Unternehmen stehen generell nicht auf der Seite der Steuerzahler, sondern auf der der Absahner. Gerade deshalb ist der Hinweis auf den eingekauften Dienstleister eine schlechte Entschuldigung. Regierungen brauchen eigene Wirtschaftskompetenz. Die gibt es in Rheinland-Pfalz auch sieben Jahre nach dem Nürburgring-Debakel offenbar nicht.
7 Jul 2016
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