taz.de -- 30 Jahre Bundesumweltministerium: Die Welt retten, egal wer regiert

Große Umwelt-Erfolge in der Vergangenheit, große Klima-Probleme in der Gegenwart. Das Bundesumweltministerium wird 30.

Berlin taz | So viel Einigkeit ist nicht selbstverständlich, wenn PolitikerInnen von CDU, SPD und Grünen gemeinsam auf einer Bühne stehen. Doch das Umweltministerium schweißt offenbar zusammen.

Beim 30-jährigen Geburtstag des Hauses findet die amtierende SPD-Ministerin Barbara Hendricks am Montag für alle ihre AmtsvorgängerInnen lobende Worte. Für Kanzlerin Angela Merkel, die den Klimaschutz vorangebracht habe. Für Grünen-Urgestein Jürgen Trittin, der den ersten Atomausstieg durchgesetzt hat.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der vor allem die ökonomischen Chancen des Umweltschutzes gesehen habe. Für Klaus Töpfer, der es mit seinem mit Sprung in den Rhein zu weltweiter Bekanntheit brachte und dem Thema als UN-Umweltchef treu blieb. Für Kanzleramtschef Peter Altmaier, der den Konsens über die neue Endlager-Suche schaffte.

Sogar für den glücklosen CDU-Mann Norbert Röttgen findet Hendricks ein paar nette Worte. Er ist vor allem für die umstrittene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Erinnerung geblieben – „nicht mein größter persönlicher Erfolg“, wie er heute selbytkritisch einräumt.

Klare Mission

Diese Einigkeit liegt für Altmaier an der klaren Mission des Umweltministeriums: „Die Rettung der Welt, egal wer regiert.“ Und damit ist das Haus durchaus vorangekommen: In den frühen Jahren – thematisch von Robbensterben, saurem Regen und Ozonloch dominiert – wurde die deutsche Wirtschaft auf Ökokurs getrimmt. Das reduzierte nicht nur die sicht- und riechbaren Schadstoffe, sondern wirkte auch als Konjunkturprogramm für die Anlagenbauer, von Schwefelfiltern bis zu Kläranlagen. Unter Töpfer schaffte das Ministerium schließlich mit dem „Grünen Punkt“ zumindest den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen und Energie schont.

Seit den neunziger Jahren rückten das Klimathema und internationale Umweltprobleme in den Fokus des Ministeriums und der Öffentlichkeit: Deutschland wurde zu einem wichtigen Finanzier des globalen Klimaschutzes, aber auch anderer internationaler Öko-Anstrengungen.

Bedeutung geschmälert

Wichtigster Beitrag der Deutschen zur globalen Energiewende ist aber wohl die Nachfrage nach Wind- und vor allem Solaranlagen, die weltweit einen Markt schufen und die Preise für die Ökotechniken massiv nach unten trieben. Dass das Umweltministerium die Zuständigkeit für diesen Bereich ans Wirtschaftsressort abgeben musste, hat die Bedeutung des Hauses zuletzt deutlich geschmälert.

Und auch der Blick in die Zukunft ist nicht frei von Sorgen: Die Zuständigkeit für den Klimaschutz hat das Ministerium behalten, doch hier droht Deutschland sein selbst gestecktes Ziel für das Jahr 2020 zu verfehlen – auch weil andere Ressorts nicht mitziehen. Eine klimafreundlichere Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik ist nicht in Sicht, und das Wirtschaftsministerium leistet Widerstand gegen den notwendigen Ausstieg aus der Kohle.

An dieser Stelle blitzte zumindest ein wenig Streit auf: „Wir können uns nicht international für unser Klimaengagement feiern lassen und zu Hause alles beim Alten lassen“, mahnte Hendricks mit Blick auf Gabriel und Merkel.

Doch von der Kanzlerin kam kein klares Signal, dass sie noch immer zur Mission Weltrettung steht. Die nationale Umsetzung der Klimaziele bleibe „ein schwieriger Weg“, sagte sie lediglich. Und: „Wir müssen noch ganz schön arbeiten.“

6 Jun 2016

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