taz.de -- Angriff auf Flüchtlingsunterkunft: Erster Brandanschlag in Österreich
In Altenfelden nahe der Grenze zu Bayern brennt eine Unterkunft für Asylbewerber. Die Täter werden gesucht. Selbst die rechte FPÖ verurteilt die Tat.
Wien taz | Eine Asylunterkunft in der oberösterreichischen Gemeinde Altenfelden unweit der bayerischen Grenze wurde in der Nacht zu Mittwoch abgefackelt. Für die Behörden steht außer Zweifel, dass es sich um Brandstiftung handelt. Das vom Österreichischen Roten Kreuz (ÖRK) errichtete Gebäude hätte 48 Asylbewerbern Obdach bieten sollen, war aber noch unbewohnt.
Konkrete Hinweise auf die Täter gab es nicht. Bürgermeister Klaus Gattringer (ÖVP) zeigte sich fassungslos: „Dass es so etwas in Altenfelden gibt, hätte ich mir vor einigen Stunden noch nicht gedacht.“ Es hätten zwar Diskussionen stattgefunden und ein erstes Projekt sei an einer Unterschriftenaktion gescheitert. Gewaltandrohungen habe es aber nicht gegeben.
Das Brandattentat ist das erste seiner Art in Österreich. Unter den 25 Tätlichkeiten gegen Asylunterkünfte 2015 wurden nicht nur Steinwürfe oder Schmierereien gemeldet. Vereinzelt gab es auch Anschläge mit Böllern oder pyrotechnischen Gegenständen. Größerer Schaden als eine angekokelte Tür wurde aber nicht verursacht.
Die Brandstiftung wurde denn auch von allen politischen Kräften einhellig verurteilt. Auch FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zeigte sich bestürzt: „In einer Demokratie ist das nicht tolerierbar.“ Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wehrte sich im Ö1-Morgenjournal gegen Vorwürfe, dass man nicht genug getan habe, um derartige Entwicklungen zu verhindern. Der Sachschaden beträgt laut Rotem Kreuz 300.000 Euro.
Eine relevante Zahl
ÖRK-Generalsekretär Werner Kerschbaum erklärte, es werde am selben Standort ein neues Quartier errichtet. Das sei auch ein klares Signal an jene Menschen, die einen Anschlag gegen die Menschenwürde geplant hätten.
Die Stimmung rund um die Flüchtlingsdebatte ist aufgeheizt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat zuletzt unbeabsichtigt dazu beigetragen, als er von lediglich 11.000 Asylanträgen in diesem Jahr sprach. Das Innenministerium hatte die doppelte Anzahl gemeldet.
Diese Zahl ist relevant, weil Österreich in diesem Jahr nicht mehr als 37.500 Asylanträge entgegennehmen will. Wenn diese Quote erfüllt ist, will die Bundesregierung via Notverordnung die Notbremse ziehen.
2 Jun 2016
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