taz.de -- Marokko, Algerien und Tunesien: Besonders viele tote „Terroristen“
Der Bundestag stimmt für die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftstaaten. Dort laufen derzeit größere Antiterroroperationen.
Berlin taz | Während in Deutschland die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien [1][als „sichere Herkunftsländer“ läuft], laufen in diesen Ländern die bisher größten Antiterroroperationen des Militärs in diesem Jahr – Operationen, bei denen vor allem in Algerien immer wieder Unbeteiligte zu Schaden kommen.
In Tunesien meldete das Innenministerium am Donnerstagabend die Festnahme von 37 „Terroristen“ bei Einsätzen nordwestlich der Hauptstadt Tunis. Die Mitglieder „landesweit operierender Terrorzellen“ seien im Begriff gewesen, sich in Tunis zu sammeln. Am Mittwoch waren in Tataouine im Süden des Landes vier Gendarmen bei einem Selbstmordanschlag getötet worden.
In Algerien meldete die staatsnahe Zeitung L’Expression am Freitag „eine an Antiterroraktionen besonders reichhaltige Woche“. So seien in der Provinz Bouira südöstlich der Hauptstadt Algier am Donnerstag sieben „Terroristen“ bei einer „Abriegelungs- und Dursuchungsaktion“ der Armee erschossen worden. Es seien auch „Komplizen“ festgenommen und Waffenlager ausgehoben worden.
Zufall oder nicht: Die Provinzhauptstadt Bouira ist eine Hochburg von Protesten gegen Versuche, die wenigen unabhängigen Medien Algeriens zu knebeln. Am Dienstag hatten Journalisten in Bouira demonstriert, als der Justizminister zu Besuch kam: Er will die Sanierung der unabhängigen Zeitung El Khabar verhindern, indem er den Einstieg von Investoren verbietet. Das Urteil in dem anhängigen Gerichtsverfahren wurde nach den Protesten auf den 25. Mai verschoben. Solange werden Algeriens regierungstreue Medien weiter vom Krieg schreiben, den aus Libyen einsickernde Terroristen mit Waffen aus Saudi-Arabien angeblich vorbereiten.
13 May 2016
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