taz.de -- Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Die „Kenia“-Koalition steht

Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung ist auf den Weg gebracht.

Magdeburg dpa/afp | Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteichefs mit. Damit ist der Weg für die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Deutschland geebnet. Auch die Verteilung der Ressorts wurde festgelegt.

Nach Angaben des CDU-Landeschefs, Thomas Webel, gehen fünf von acht Ressorts an die CDU. Dies seien die Ministerien für Finanzen, Inneres, Verkehr, Kultus und Justiz. Der SPD fallen demnach das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort sowie das Arbeits- und Sozialministerium zu. An die Grünen geht den Angaben zufolge das Ressort für Landwirtschaft, Umwelt und Energie.

Am Freitag und Samstag müssen noch Parteitage grünes Licht geben. Am kommenden Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) im Landtag für weitere fünf Jahre an der Spitze des Landes gewählt werden.

Haseloff kündigte unmittelbar nach der Einigung ein Sofortprogramm der neuen Regierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsolidierung des Haushaltes aber auch künftig eingehalten. „Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition zu gehen“, sagte Haseloff vor Journalisten. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Parteien bereits am Wochenende grundsätzlich geeinigt, dass es künftig mehr Polizisten, Lehrer und Geld für die Kommunen geben soll.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU klar stärkste Partei geworden, für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reichte das Ergebnis aber nicht aus. Deshalb soll nun eine „Kenia“-Koalition – benannt nach der schwarz-rot-grünen Flagge des Landes – regieren. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr wollen die anderen Parteien aber nicht koalieren.

19 Apr 2016

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