taz.de -- Kommentar Bundesnachrichtendienst: Im Sinne der Reformgegner

Der Zeitpunkt ist überraschend, der Rausschmiss nicht, Gründe gibt es genug. Nur geht es bei Schindlers Demission nicht um die NSA-Affäre.

Der Zeitpunkt kam überraschend. Immerhin ist es bereits ein Jahr her, als bekannt wurde, dass der BND illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdeinstes NSA unterstützt und sogar mit eigenen Suchbegriffen europäische Verbündete ausspioniert hat. Damals rechneten Beobachter täglich mit dem Rausschmiss von BND-Chef Gerhard Schindler.

Er durfte bleiben – als letzter Puffer, der den Abhörskandal vom Kanzleramt fernhielt. Das ist schließlich politisch verantwortlich für den Auslandsgeheimdienst. Jetzt aber muss Schindler gehen. Er ist nicht der schlechteste Chef, den man sich – angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse – für das Amt vorstellen kann. Zumindest hat er kleine Schritte unternommen, um den Geheimdienst mit seinem legendären Eigenleben zu reformieren.

Bleibt die Frage, warum Schindler jetzt abgelöst wird. Stimmt es, wie aus dem Haus von Kanzleramtschef Altmaier zu hören ist, dass der BND einen jüngeren Präsidenten mit langem Atem brauche, der die gigantische Aufgabe stemmt, den Nachrichtendienst fit für die Zukunft zu machen? Mag sein. Einiges aber spricht für eine ganz andere These: Dass sich die Reformgegner im Dienst und vor allem in der Union durchgesetzt haben.

Im März hat das Kanzleramt den Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des BND auf Eis gelegt. Der Grund: Bedenken, die Arbeit des Geheimdienstes könnte durch das Vorhaben massiv eingeschränkt werden. Der Anstoß dazu kam von Wolfgang Schäuble, dem mächtigen Finanzminister. Er hatte sich schon zuvor kritisch zur BND-Reform geäußert. Neuer BND-Chef wird nun ausgerechnet Bruno Kahl, der Schäuble seit 20 Jahren als Beamter politisch dient und ihm stets gefolgt ist: von der Unionsfraktion über das Innen- ins Finanzminsterium.

Dass Kahl sich ausgerechnet jetzt von Schäuble emanzipieren will, ist zwar nicht ausgeschlossen. Wahrscheinlich aber ist es nicht.

27 Apr 2016

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