taz.de -- Neue Vorwürfe an den BND: Abhören unter Freunden

Der BND soll einen deutschen Diplomaten abgehört haben – sowie den französischen Außenminister, die WHO, das FBI und viele andere „Freunde“.

Berlin dpa | In der Affäre um die Spionageziele des Bundesnachrichtendienstes in Europa gibt es neue brisante Vorwürfe. Nach Informationen des rbb Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben, der als Deutscher vom Grundgesetz geschützt ist. Er dürfte damit vom BND nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages abgehört werden.

Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Ehefrau ist Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.

Auch andere angebliche Spionageziele des BND sind politisch brisant: So wurde nach rbb-Informationen auch der französische Außenminister Laurent Fabius ausgeforscht. Hinzu kämen weitere Ziele, die mit dem Auftragsprofil des BND kaum in Einklang zu bringen seien, heißt es in dem Bericht. Dazu gehörten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.

Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieben hat. Seitdem prüfen Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die Selektoren des BND. Am Mittwochabend wollen sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen Zwischenbericht vorlegen.

Linke halten Abhören von Diplomaten für unzulässig

Die Linke im Bundestag hält eine Überwachung deutscher Diplomaten durch den Bundesnachrichtendienst BND für unzulässig. „Es ist nicht Aufgabe des BND, deutsche Diplomaten auszuspionieren“, sagte André Hahn, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, am Mittwoch in Berlin. Sollten entsprechende Berichte zutreffen, wäre das ein „klarer Rechtsbruch“.

„Ich will mich nicht an permanente Skandale bei den Geheimdiensten gewöhnen“, sagte Hahn. An diesem Donnerstag will die Linke im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden soll. Damit soll die Bundesregierung verpflichtet werden, das Kontrollgremium nicht erst im Nachhinein über Aktionen der Dienste zu unterrichten. Auch die Minderheitsrechte der Opposition sollen gestärkt, die Befugnisse des Kontrollgremiums insgesamt ausgeweitet werden.

11 Nov 2015

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