taz.de -- Nato-Russland-Rat tagt wieder: Zurück an den Tisch

Seit zwei Jahren war Funkstille. Jetzt soll es innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Treffen geben. Dabei wird es unter anderem um die Ukraine gehen.

Brüssel dpa | Die Nato und Russland haben sich trotz des anhaltenden Ukraine-Konflikts auf eine Wiederbelebung ihres wichtigsten Forums für Gespräche geeinigt. Wie das westliche Militärbündnis am Freitag in Brüssel mitteilte, wird es in innerhalb der nächsten zwei Wochen ein neues Treffen des sogenannten Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene geben. Es wäre die erste Zusammenkunft des Rats seit 2014.

Themen des Treffens werden nach Bündnisangaben der Ukraine-Konflikt, die Lage in Afghanistan und der Anti-Terror-Kampf sein. Zudem soll es um mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei militärischen Aktivitäten gehen.

„Dieses Treffen ist die Fortsetzung des politischen Dialogs“, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gleichzeitig sei aber klar, dass es keine Rückkehr zum „business as usual“ geben werde, solange Russland sich nicht an internationales Recht halte.

Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Gegnern von einst aufzubauen. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. Seitdem lag der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis. Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Bundesregierung als treibende Kraft

Als treibende Kraft hinter den Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats gilt die Bundesregierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits im vergangenen Jahr offen für eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs in dem Gremium geworben. „Wir leben in einer risikoreichen Welt, und wenn es Möglichkeiten gibt, durch Austausch von Informationen Risiken (...) zu vermindern, dann sollten wir diese Möglichkeiten nutzen“, sagte er damals zum deutschen Engagement.

Abgelehnt wurde eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates hingegen lange von Ländern wie Polen und den baltischen Staaten. Sie wollten nicht zu „business as usual“ zurückkehren, solange der Ukraine- Konflikt nicht gelöst ist. Die Erklärung von Generalsekretär Stoltenberg zu diesem Thema gilt als klares Zugeständnis an die Kritiker.

Im Februar waren die Verhandlungen über eine mögliche Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats noch ergebnislos geblieben. Stoltenberg hatte da mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in München über das Thema gesprochen.

Risikoreduzierung

Neben der Ukraine-Krise liegt der Nato bei den Gesprächen vor allem das Thema Risikoreduzierung am Herzen. Seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Luftwaffe des Bündnispartners Türkei wird bei den Alliierten verstärkt über neue Sicherheitsmechanismen nachgedacht. Der Vorfall zeige, wie wichtig es sei, für Transparenz, Stabilität und Berechenbarkeit in unserer Beziehung zu Russland zu sorgen, sagte Stoltenberg im vergangenen November.

Frühere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits davor für ein neues Sicherheitsabkommen zwischen der Nato und Russland ausgesprochen. Die derzeitige Situation sei „voller Potenzial für gefährliche Fehleinschätzungen oder Unfälle, die (...) sogar eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen könnten“, schrieb eine Gruppe um ehemalige Außen- und Verteidigungsminister wie Volker Rühe (Deutschland), Igor Iwanow (Russland) und Desmond Browne (Großbritannien) im vergangenen Sommer.

8 Apr 2016

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