taz.de -- Michael Müller will SPD-Landesvorsitz: Mehr Macht als Klaus Wowereit

Der Regierende Bürgermeister will sich auch zum Parteivorsitzenden wählen lassen und Konkurrent Jan Stöß ausbooten. Was sagt uns das?

Drei sind in der Berliner SPD doch einer zu viel. Mit seiner Ankündigung, künftig auch den Landesvorsitz der Berliner SPD übernehmen zu wollen, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller deutlich gemacht, dass die Zeit der innerparteilichen Gewaltenteilung vorbei ist. Die Troika aus Regierungschef Müller, Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh ist Geschichte.

Folgt ihm die Mehrheit der 230 Delegierten beim Parteitag am 30. April, hätte Müller mehr Macht als sein Vorgänger Klaus Wowereit, der nie Landesvorsitzender der Berliner SPD gewesen ist. Vor diesem Hintergrund darf getrost die Frage gestellt werden: Ist Müller derzeit so schwach, dass er nun auch den Landesvorsitz braucht?

Es lohnt ein Blick auf die Vorgeschichte. Nachdem der Dreikampf um die Wowereit-Nachfolge entschieden war, schien auch der innerparteiliche Konkurrenzkampf zu Ende zu sein. Fraktionschef Saleh hielt dem Senatschef den Rücken frei, Landeschef Stöß hielt die Stellung in der Landeszentrale – und bereitete seinen Einzug ins Abgeordnetenhaus vor. Nach außen hin jedenfalls gab es keine Anzeichen mangelnder Loyalität.

Dennoch hat Stöß mit der Weigerung, dem Müller-Vertrauten Andreas Geisel einen Platz als Landesvize freizuräumen, den Bogen überspannt. Stöß hat gepokert, Müller das bessere Blatt. Wenn der Regierende als Landesvorsitzender kandidiert, wird er mit einem passablen Ergebnis gewählt.

Dennoch ist Müllers Entscheidung kein guter Tag für die Partei. Als Landesvorsitzender, hieß es immer, sei er wenig kommunikativ gewesen, auch deswegen konnte sich 2012 Jan Stöß als Landeschef durchsetzen. Müller muss nun klarmachen, dass seine Kandidatur mehr ist als eine billige Retourkutsche. Immerhin kann der Wähler von einem Regierungschef erwarten, in die Zukunft zu schauen, anstatt bloß nachtragend zu sein.

Es kann aber auch sein, dass Müllers Coup ein Signal an die Basis ist. Die einfachen Parteimitglieder haben ihn in der Urwahl gewählt, und sie sind es auch, die Klingeln putzen und Plakate kleben müssen.

13 Apr 2016

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