taz.de -- Kommentar Sipri-Rüstungsexport-Bericht: Der fehlende Wille

Noch immer geben Staaten mehr Geld für Waffen als für Nothilfe und nachhaltige Entwicklung aus. Damit haben sie ihre eigenen Ziele verfehlt.

Deutschland steckt 1,2 Prozent seines Bruttoinlandseinkommens in das Militärbudget. 0,43 Prozent fließen in öffentliche Entwicklungshilfeleistungen. Im internationalen Vergleich stehen wir damit gar nicht so schlecht da. Da wird nämlich zwölfmal mehr für das Militär als für die Entwicklungshilfe ausgegeben.

Nun ja: Das 0,7-Prozent-Ziel, auf das sich alle Staaten bei ihren Milleniumszielen verständigt hatten, ist auch in Deutschland noch in weiter Ferne. Und dass sich die EU-Länder 2005 dazu verpflichtet hatten, diese Marke bis 2015 zu erreichen und dazu damals sogar einen „verbindlichen Zeitplan“ beschlossen hatten, soll offenbar auch Schnee von gestern sein. Schwarze Nullen gelten ja als wichtiger.

Das internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat [1][in seinem heute erscheinenden „Military Expenditure“-Report] nicht nur errechnet, dass im vergangenen Jahr weltweit 1676 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben wurden – mindestens, von einigen Ländern fehlen verlässliche Zahlen –, sondern erinnert auch an eine Forderung der „Global Campaign on Military Spending“. Danach sollten alle Länder ihre Militärausgaben um 10 Prozent senken und dieses Geld stattdessen zur Lösung globaler Probleme wie die Bekämpfung von Armut und Hunger ausgeben, sowie in Bildung und Gesundheit statt in Panzer und Munition stecken.

167 Milliarden Dollar wären wahrlich eine gewaltige Summe. Mehr als die gesamten globalen Entwicklungshilfeleistungen, die sich 2015 auf 137 Milliarden belaufen hatten. Und man könnte damit verdammt viel erreichen, rechnet SIPRI vor. Beispielsweise ließen sich damit die jährlichen Kosten für die von den Vereinten Nationen formulierten und zum Jahresbeginn in Kraft getretenen „Ziele nachhaltiger Entwicklung“ auf den Gebieten Gesundheitsvorsorge, Wasser und Sanitär, sowie Biodiversität und Schutz der Ökosysteme vollständig finanzieren.

Man kann auch bescheidener sein: Das UN-Nothilfebüro OCHA hat kürzlich beklagt, dass von den 125 Millionen Menschen in 37 Ländern, die von Flucht oder Naturkatastrophen betroffen sind, die Nothilfe bislang nur für 87 Millionen gesichert sei und noch eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Dollar bestehe. 1,19 Prozent der Militärausgaben.

Was fehlt also? Der Wille.

5 Apr 2016

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