taz.de -- Rohstoffförderung in Italien: Volksentscheid über Ölbohrungen

Die Umweltbewegung kritisiert eine Verbandelung der Politik mit der Erdölindustrie. Mit der Abstimmung will sie ein Zeichen dagegen setzen.

ROM taz | „Das Meer gehört uns – stoppt die Bohrungen!“ Unter diesem Motto mobilisieren Umweltschützer und neun von 20 italienischen Regionen für die anstehende Volksabstimmung, mit der Erdöl- und Erdgasplattformen innerhalb der 12-Meilen-Zone vor der Küste Einhalt geboten werden soll. Angesichts der insgesamt bescheidenen Vorkommen sei die Öl-und Gasförderung vor der Küste überflüssig, zudem drohten Umweltfolgen – die auch dem Tourismus schaden könnten, so die Kritik. Die Abstimmung soll am 17. April stattfinden.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi forderte die Bürger dagegen auf, am Referendumstag zu Hause zu bleiben. Pure Geldverschwendung sei es angesichts der Kosten von 300 Millionen Euro für die Volksbefragung, verkündet er. Außerdem sei seine Regierung zwar für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, vorerst aber könne Italien auf fossile Brennstoffe nicht verzichten.

Gültig wird die Abstimmung nur, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten sich an die Urne begeben. Dieses Ziel ist nicht einfach zu erreichen, denn egal wie das Referendum ausgeht, werden die alten Bohrungen weitergehen, während neue Projekte sowieso gestoppt sind. Die Bürger stimmen allein über die mögliche Verlängerung schon bestehender Konzessionen ab, die mal in fünf, mal auch erst in 20 Jahren ablaufen. Neuprojekte innerhalb der 12-Meilen-Zone hatte die Regierung Renzi dagegen schon mit einer im Jahr 2015 gefällten Entscheidung ausgeschlossen.

Damit reduziert sich die Frage darauf, ob die Konzessionäre solange weiter fördern dürfen, wie die Lagerstätten noch etwas hergeben, oder ob sie bei Ablauf der gerade gültigen Genehmigung den Betrieb einstellen müssen. Schon jetzt pumpen drei Viertel der 135 Plattformen Gas oder Öl entweder in deutlich reduziertem Umfang oder haben die Förderung komplett gestoppt.

Den Referendumsbefürwortern gerade aus der Ökologiebewegung, aber auch aus der Protestliste der „5-Sterne-Bewegung“ unter Beppe Grillo und aus der radikalen Linken geht es jedoch darum, ein umweltpolitisches Zeichen zu setzen gegen eine Regierung, die ihnen als hörig gegenüber der Lobby der fossilen Brennstoffe gilt. Und ausgerechnet die Regierung selbst lieferte in den letzten Tagen Material, das diese These plausibel erscheinen lässt.

Am Donnerstag vergangener Woche nämlich musste Wirtschaftsministerin Federica Guidi ihren Rücktritt erklären. In einem – von den Staatsanwälten abgehörten – Telefongespräch teilte ihr im Erdölbusiness tätiger Verlobter Geschäftsfreunden vom Konzern Total mit, dass seine Lebensgefährtin im Parlament einen Änderungsantrag durchgesetzt hatte, der Förderinteressen der Total in der süditalienischen Region Basilikata begünstigte; er selbst profitierte von diesem Arrangement mit einem Auftrag der Total in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Mit den Offshore-Plattformen hatte dieser Deal zwar unmittelbar nichts zu tun, doch die Verfechter des Referendums hoffen, dass das Beispiel der konzernhörigen Renzi-Ministerin nun für den nötigen Mobilisierungsschub sorgt.

5 Apr 2016

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