taz.de -- Volksabstimmung
Hamburg soll schon 2040 klimaneutral sein. Das ist Ziel des „Hamburger Zukunftsentscheids“. Aktivist:innen werben für ein „Ja“ beim Volksentscheid am 12. Oktober.
Die Aktivist:innen des Hamburger Zukunftsentscheids starten in den Wahlkampf. Dabei betonen sie die Sozialverträglichkeit ihrer Forderungen.
Hamburg soll das Grundeinkommen testen, findet eine Initiative um Mitgründerin Laura Brämswig. Sie werben mit sommerlichen Filmabenden für ihre Sache.
Hamburger Elterninitiative sammelt bis heute Unterschriften für G9. Sie beklagt, dass die Debatte darüber behindert worden sei.
Die Stimmberechtigten haben das neue Stromgesetz abgesegnet. Befürworter sind erleichtert, Gegner warnen vor einer „Verschandelung der Natur“.
Während bei Tesla der Strom und bei Trump die Präsidentschaftsbewerber-Konkurrenz ausfällt, jagt das LKA Niedersachsen weiter RAF-Rentner.
Bisher hat die traditionelle Rolle der Frau in Irland Verfassungsrang. Das sollen zwei Referenden ändern. Falls jemand die Änderungen versteht.
Erstmals setzt sich eine linke wirtschaftspolitische Initiative durch. Ein möglicher Grund: Auch die Eidgenossenschaft blieb von Inflation nicht verschont.
Die Stadt Paris verbannt SUVs per Volksabstimmung. Doch die Passivität der Mehrheit lässt nicht nur die engagierte Bürgermeisterin erschrecken.
CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.
Australien stimmt über eine Verfassungsänderung ab, die Ureinwohnern zur beratenden Stimme im Parlament verhelfen soll. Rechte mobilisieren dagegen.
In einer Volksabstimmung stimmen fast 60 Prozent der Eidgenoss:innen für ein Klimaschutzgesetz. Umweltschützer:innen vermissen aber Verbote.
Nach dem Parlament hat sich nun der Senat für eine Volksabstimmung über mehr Rechte für Aborigines ausgesprochen. Das Land ist derzeit aber gespalten.
Obwohl zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung Borne gescheitert sind, weitet sich der Widerstand gegen die Rentenreform weiter aus.
Immer deutlicher wird das Ausmaß der Pannen bei den Wahlen im September. Die Debatte über mögliche Neuwahlen bekommt damit neue Brisanz.
Die Zustimmung der DänInnen beim Referendum dürfte auch Ministerpräsidentin Frederiksen Auftrieb geben. Das vermutet die dänische Presse.
Dänemarks verteidigungspolitische Sonderrolle gegenüber der EU ist Geschichte. Mit großer Mehrheit stimmen die Dänen für deren Aufhebung.
Eine Mehrheit der Schweizer:innen stimmt gegen staatliche Hilfen für Medien. Rechte Stimmungsmacher können das als ihren Erfolg verbuchen.
In der Schweiz stimmt eine klare Mehrheit bei einem Referendum für das Coronagesetz der Regierung. Der Widerstand ist laut, aber marginal.
Die Schweizer haben klar für die Ehe für alle gestimmt, selbst in konservativen Kantonen. Toleranz und Freiheit sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Fast zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer sprechen sich für die Ehe für alle aus. Rückhalt kommt aus allen politischen Lagern und Regionen.
In der Schweiz scheitern gleich drei umweltrelevante Abstimmungen. Die Folgen für die Klimapolitik wiegen schwer.
Die Hochrechnungen zeigen ein knappes, aber bestimmtes Bild Richtung Verhüllungsverbot. Es soll Nikab und Burka verbieten, betrifft aber auch Demonstrierende.
In Neuseeland hat ein Gesetz zur Sterbehilfe bei einem Referendum eine Mehrheit erhalten, die Legalisierung von Cannabis wohl aber nicht.
Die rechtskonservative SVP wollte in der Schweiz eine Begrenzung der Zuwanderung durchsetzen. Die Bürger*innen verhinderten das.
Die rechtskonservative Schweizer SVP ruft erneut zur Volksabstimmung über ein Ende der Freizügigkeit mit der EU. Alle anderen sind dagegen.
Die Wähler*innen stimmen für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Putin bis 2036. Wahlbeobachter registrieren über 2.000 Verstöße.
In Athen demonstrieren Zehntausende gegen die Namensänderung von Mazedonien. Zwischenzeitlich kommt es zu Ausschreitungen.
Die Schweizer lehnen die finanzielle Unterstützung für Landwirte ab, die ihre Kühe und Ziegen nicht enthornen. Zu teuer, meint der Bauernverband.
Die Schweiz stimmt über die weitreichende Überwachung von Sozialversicherten ab. Es geht auch um die vergiftete Sozialpolitik im Land.
Bei der Abstimmung in Mazedonien votierte zwar eine große Mehrheit für die Umbenennung Mazedoniens. Doch die Wahlbeteiligung war insgesamt zu niedrig.
Schweizer Initiativen für gesündere und fair erzeugte Agrarprodukte scheitern bei einer Volksabstimmung an einer Angstkampagne.
Alle Jamaika-Parteien, außer die CDU, sind dafür, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene durchzuführen. Was spricht dafür und was dagegen?
Bremer*innen haben am Sonntag per Volksentscheid dafür gesorgt, dass ihr Landtag weiterhin alle vier Jahre neu gewählt wird
Madrid setzt vor dem Referendum Grundrechte außer Kraft. Während die EU in Polen und Ungarn Kritik übt, sieht sie in Spanien keinen Grund dafür.
Am 1. Oktober sollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit entscheiden. Nur Wahlurnen fehlen. Die Regierung droht mit der Armee.
Eine Mehrheit stimmt für das Verbot neuer Atomkraftwerke. Konkrete Fristen für die Abschaltung der fünf existierenden AKWs gibt es nicht.
Die Schweizer stimmen am Sonntag über ein Verbot von neuen AKWs ab. Die Chancen stehen gut, dass eine Mehrheit für den Ausstieg ist.
Die Briten machen beim Brexit so gut wie alles falsch. Referenden sind gut, aber nicht heilig, wie das Beispiel der Eidgenossen zeigt.
Präsident Poroschenko will das Volk über einen Beitritt seines Landes zur Nato abstimmen lassen. In der Ostukraine wurden bei Gefechten zwei Soldaten getötet.
Das Volk hat immer Recht? Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit dem Mittel der Volksabstimmung eine völkische Mobilisierung betreibt.
Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über die schrittweise Abschaltung ihrer AKWs bis zum Jahr 2029 ab. Die Regierung hat es nicht so eilig.
Volksabstimmungen vertiefen die bestehenden Gräben in der Gesellschaft, sagt die Politologin Patrizia Nanz. Sie plädiert für Bürgerräte als Demokratieschulen.
Zum Frieden in Kolumbien fehlt noch das Ja der Bevölkerung. Unterwegs in einem Land, das vom Krieg geprägt ist.
In der Schweiz wird es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben. 78 Prozent entschieden sich am Sonntag bei einer Volksabstimmung dagegen.
Die Schweiz stimmt über das bedingungslose Grundeinkommen ab. Mitinitiator Enno Schmidt über die Zukunft der Ökonomie und die Gegenwart der Kunst.
Die Schweizer entscheiden bei einem Volksentscheid über die Zukunft der Atomkraft. Die Betreiber wollen Kosten abwälzen.
Die Niederländer lehnen das EU-Ukraine-Abkommen ab? Egal. Für die Grüne Rebecca Harms war das Referendum ohnehin „abenteuerlich“.
Erstmals können die Gegner des Staatschefs gegen ihn abstimmen. Das Oberste Gericht genehmigte ein Volksbegehren gegen das Sonntags-Ladenschlussgesetz.