taz.de -- Schweiz lehnt Medienförderung ab: Ein Nein zur Aufklärung

Eine Mehrheit der Schweizer:innen stimmt gegen staatliche Hilfen für Medien. Rechte Stimmungsmacher können das als ihren Erfolg verbuchen.

Die Prognosen waren zwar knapp, das Resultat ist nun eindeutig: Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt [1][gegen eine ausgebaute staatliche Subvention für Medien]. Große Medienkonzerne wie Ringier warben zwar für das Gesetz, werden aber auch ohne Unterstützung über die Runden kommen.

Anders sieht es für unabhängige und lokale Medien aus, von denen viele kurz vor dem Bankrott stehen. Das Nein wird einige alteingesessene Zeitungen endgültig über die Kante stoßen. Ungewiss ist auch die Zukunft vieler junger Onlinemedien, die auf Unterstützung angewiesen wären. Wer sich nicht ohne Subventionen über Wasser halten kann, müsse sich ein neues Geschäftsmodell ausdenken. So argumentierten etwa die wirtschaftsliberale FDP, die rechte SVP und Kommentator:innen der bürgerlichen NZZ.

Sie sehen Medien im besten Fall als marktfähige Produkte, nicht als Institutionen der Aufklärung. Dabei ist es gerade in der Schweiz mit ihrem Modell der direkten Demokratie fatal, wenn sich Bürger:innen nicht ausführlich über Abstimmungsvorlagen informieren können. Das Nein-Komitee hat auch vor dieser Abstimmung mit verdrehten Zahlen und verkürzten Fakten um sich geworfen.

Doch fundierte Berichterstattung wollten viele Gegner:innen der Vorlage nicht. Für Leute wie [2][den SVP-Politiker und Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel] sind Medien nur Vehikel, um eine politische Ideologie zu transportieren. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, wenn kritisch und ausgewogen berichtet wird. Das Geld ist bei Köppel auch ohne raffiniertes Geschäftsmodell vorhanden: Seine Parteikolleg:innen sind Millionär:innen wie Christoph Blocher.

Erfolg beim zweiten Versuch

Schon 2018 versuchten diese Kräfte mit der „No Billag“-Initiative, dem öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Radio und Fernsehen SRF die Finanzierung zu entziehen. Damals scheiterten sie an der Urne, nun waren Köppel und seine Entourage erfolgreich.

Nicht zuletzt dürfte die Stimmungsmache bei den Anti-Corona-Demos für dieses klare Resultat mitverantwortlich sein. Dort warben Transparente schon Monate vor der Abstimmung mit dem Slogan „Nein zu Staatsmedien“. Die über zwei Jahre hinweg hartnäckig verbreitete Rhetorik von „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ scheint zu fruchten.

13 Feb 2022

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