taz.de -- Korruption im Iran: Milliardär zum Tode verurteilt

Babak Sandschani ist zum Tode verurteilt worden. Der iranische Unternehmer soll aus dem Ölembargo von EU und USA Profit geschlagen haben.

Teheran afp | Im Iran ist der Milliardär Babak Sandschani wegen Korruption zum Tode verurteilt worden. Der Unternehmer sei zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen der Unterschlagung von Einnahmen aus Ölexporten der Straftat „Korruption auf Erden“ schuldig befunden worden, teilte der Justizsprecher Gholamhossein Mohseni-Edschei am Sonntag mit. Sandschani soll bei informellen Ölverkäufen während der Sanktionszeit 2,5 Milliarden Euro in die eigene Tasche gesteckt haben.

Zusätzlich zu den Todesstrafen sei dem 41-jährigen Sandschani und seinen Mitangeklagten die Rückzahlung des entstandenen Schadens plus eines Viertels der Summe als Strafe auferlegt worden, sagte der Sprecher. In dem zweimonatigen Prozess, der entgegen sonstiger Gepflogenheiten bei bedeutenden Verfahren öffentlich stattfand, ging es um umgerechnet mehr als 2,5 Milliarden Euro.

Sandschani soll während der Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad dem Ölministerium geholfen haben, das im Atomstreit verhängte Ölembargo zu umgehen. Die USA und die EU hatte im Sommer 2012 ein vollständiges Ölembargo beschlossen, um den Iran im Konflikt um sein Atomprogramm zum Einlenken zu zwingen. Begleitet wurde das Embargo von umfassenden Finanz- und Handelssanktionen.

Sandschani wurde vorgeworfen, einen Teil der Einnahmen aus den Ölverkäufen unterschlagen zu haben. Der 41-Jährige gab dagegen an, er habe versucht, das Geld an die vom Ölministerium designierte Bank zu zahlen. Diese habe aber wegen der Finanzsanktionen die Transaktion verweigert. Sandschani stand seit Dezember 2012 bei der EU und seit April 2013 bei der USA auf der Sanktionsliste.

Sechs bis sieben Milliarden Dollar im Jahr

Sandschani hatte trotz seines jungen Alters ein riesiges Firmenimperium geschaffen, zu der auch eine Fluggesellschaft gehörte. Nach eigenen Angaben brachten ihm seine 65 Firmen jährlich sechs bis sieben Milliarden Dollar (5,5 bis 6,4 Milliarden Euro) ein. Die Firmen wurden im Zuge des Prozesses beschlagnahmt. Sandschani kann Berufung gegen das Urteil einlegen.

Präsident Hassan Ruhani hatte erst am Samstag seine Regierung angewiesen, schärfer gegen Korruption vorzugehen „insbesondere jener, die Profit aus den Wirtschaftssanktionen gezogen haben“. Die von den Konservativen kontrollierte Justiz verhängte in den vergangenen Jahren in großen Korruptionsverfahren wiederholt die Todesstrafe gegen Angeklagte.

Die meisten der von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den USA verhängten Handels- und Finanzsanktionen wurden im Januar mit Inkrafttreten des Atomabkommens mit dem Iran aufgehoben. Das Mitte Juli geschlossene Abkommen sieht vor, dass der Iran im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen sein Atomprogramm deutlich zurückfährt und scharfe internationale Kontrollen zulässt.

6 Mar 2016

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