taz.de -- Der Fall Volker Beck: Grüner mit Drogenproblem

Ob der Politiker die Affäre politisch auf lange Sicht überlebt, ist offen. Er steht nicht zum ersten Mal mit einem schwierigen Thema im Fokus.

Erste Reaktionen aus dem persönlichen Umfeld liefen immer auf diesen Satz hinaus: Wie kann man nur so bescheuert sein, sich damit erwischen zu lassen! Aber ihm ist das passiert, Volker Beck, einer der prominentesten Grünen-Politiker im Lande.

Weil er am Dienstagabend am Berliner Nollendorfplatz von der Polizei nach Auskunft der Staatsanwaltschaft mit 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelsuspekten Substanz aufgefunden“ wurde, nun also ein strafrechtliches Verfahren wegen eines Drogendelikts gegen ihn möglich ist, trat der in seiner Partei prominenteste Politiker für innen- und rechtspolitische Fragen am Mittwoch von all seinen Ämtern zurück.

Beck selbst teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, er habe „immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen.“

Ob er diese delikate Drogenaffäre politisch auf längere Sicht überlebt, ist offen, sein Bundestagsmandat behält er jedenfalls. Volker Beck, der wichtigste Politiker in der Bundesrepublik, wenn es um Gleichstellung Homosexueller auch im Eherecht geht, hat mit Mühe erst vor gut zwei Jahren eine Debatte über die Begünstigung Pädosexueller in der grünen Frühgeschichte überstanden.

Er war dabei erwischt worden, heutzutage pädofreundlich deutbare Texte mitverantwortet zu haben. Beck, bis zur Bundestagswahl eine Macht in der grünen Fraktion als deren Geschäftsführer, zog sich von diesem Posten zurück – und wurde doch kein Hinterbänkler. Sein rechtspolitisches Engagement profilierte ihn gerade im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingspolitik der Großen Koalition.

Beck, wie so viele TV-dauerpräsente Politiker dauerwach und unanfechtbar wirkend, steht, mit welcher Substanz auch immer er erwischt worden sein könnte, nach wie vor in der ersten Reihe der politischen Debatte: Sofern er kein Dealer war – und nichts spricht für dafür –, wird das Delikt allenfalls milde geahndet. Einer nächsten Bundestagskandidatur Becks sollte sich seine Parteibasis in Nordrhein-Westfalen nicht verschließen.

2 Mar 2016

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