taz.de -- Reaktionen auf den Rücktritt Volker Becks: Distanzierung und Bedauern

Winfried Kretschmann sieht wegen der Drogenvorwürfe ein „schweres Fehlverhalten“, Cem Özdemir begrüßt die schnellen Konsequenzen. Die Linke will Hilfe anbieten.

Berlin afp | Nach den Drogenvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck sind Spitzenpolitiker der Partei auf Distanz zu dem Abgeordneten gegangen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf Beck am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ ein „schweres Fehlverhalten“ vor.

Er gehe aber davon aus, dass sich die Angelegenheit nicht auf die baden-württembergische Landtagswahl am 13. März auswirken wird, sagte Kretschmann. Er könne nur hoffen, dass das „Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird“.

Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte Becks Rückzug von seinen politischen Ämtern. Beck habe „schnell die Konsequenzen gezogen, das ist bei der Schwere der Vorwürfe auch angemessen“, sagte Özdemir dem Sender N24. Er hoffe nun darauf, dass sich die Angelegenheit schnell aufkläre.

Für die Grünen sei der Rückzug Becks allerdings auch ein Verlust, räumte Özdemir ein. Grundsätzlich sei so etwas „menschlich bedauerlich für jeden Kollegen“.

Beck hatte am Mittwoch seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe abgegeben. Am Abend zuvor waren bei ihm bei einer Polizeikontrolle in Berlin offenbar Drogen gefunden worden. Laut einem Medienbericht soll es sich dabei um Crystal Meth handeln.

Mit Hilfe antworten

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, hat dafür plädiert, dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu helfen, statt ihn zu kriminalisieren. „Strafrechtlich ist das eine klare Sache“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung mit Blick auf den bekannt gewordenen Drogenfund. „Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln ist strafbar. Häufig werden die Ermittlungen allerdings eingestellt wegen geringer Mengen.“

Tempel fügte mit Blick auf den grünen Kollegen hinzu: „Hier geht es ausschließlich um eine Selbstschädigung. Man muss sich fragen, ob es richtig ist, darauf mit Polizei und Staatsanwaltschaft und nicht mit Hilfsangeboten zu antworten.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker begrüßt. „Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politischen Ämter niedergelegt hat“, sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinische Post.

Mayer betonte, Becks Hinweis, er habe stets für eine „liberale“ Drogenpolitik gekämpft, könne dabei allerdings selbstverständlich nicht als Entschuldigung dienen.

3 Mar 2016

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