taz.de -- Drogenvorwürfe gegen Volker Beck: „Ein menschliches Drama“

Spitzenpolitiker der Grünen gehen weiter auf Distanz zu ihrem Parteifreund. Sie warnen aber vor Vorverurteilungen im Wahlkampf.

Berlin afp/dpa | Nach den Drogenvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat Parteichefin Simone Peter davor gewarnt, den Vorfall im Wahlkampf auszuschlachten. „Ein einzelnes Fehlverhalten sollte im Wahlkampf nicht ausgeschlachtet werden“, sagte die [1][Grünen-Chefin der Saarbrücker Zeitung]. Es sei klar, „dass dies vor allem ein menschliches Drama ist“, sagte sie mit Blick auf [2][Beck].

Zugleich machte Peter deutlich, dass es keinen Grund gebe, den Kurs der Grünen in der Drogenpolitik zu ändern. „Wir Grüne stehen für eine Drogenpolitik, die auf Entkriminalisierung setzt und für eine staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene eintritt.“ Das habe „nichts mit der Freigabe von Drogen wie Crystal Meth zu tun“, hob Peter hervor.

Der Konsum von Crystal Meth bedeute gravierende gesundheitliche Risiken. Auch die Grünen würden daher die Freigabe von Crystal und anderen Substanzen, die schnell zu psychischer und körperlicher Abhängigkeit führen, ablehnen.

Peters Kochef Cem Özdemir schloss nicht aus, dass Beck wegen der Drogenvorwürfe aus dem Bundestag ausscheidet. „Wenn sich das bestätigen sollte mit Crystal Meth, was da im Raum steht, dann wird auch diese Frage auf die Tagesordnung gehören“, sagte [3][Özdemir am Freitag im Deutschlandfunk]. „Da wird er selber dann wissen, was die richtige Entscheidung ist.“ Zunächst müsse aber die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abschließen.

Beck [4][hatte am Mittwoch] seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe abgegeben. Am Abend zuvor waren bei ihm bei einer Polizeikontrolle in Berlin 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelsuspekten“ Substanz gefunden worden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Der Bild-Zeitung zufolge soll es sich um die synthetische Droge Crystal Meth handeln. Özdemir begrüßte, dass Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung gestellt hatte. „Das war richtig.“

4 Mar 2016

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