taz.de -- Kommentar Brexit-Einigung: Dreistigkeit siegt

Der britische Premier Cameron setzt sich durch. Nur um den Laden zusammenzuhalten, lässt sich die EU zuviel gefallen.

Sie haben es doch noch getan. Nach ungewöhnlich langen, chaotischen Verhandlungen haben Deutschland und die anderen EU-Staaten dem europamüden Großbritannien einen neuen Sonderstatus zugestanden. Weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer, neue Sonderrechte für London und ein definitives „Good bye“ zu einem europäischen Bundesstaat – das hat Premier David Cameron in Brüssel durchgeboxt.

Freuen kann sich darüber niemand. Denn mit dem angeblich „fairen Deal“ wird Europa in Wahrheit weniger fair, weniger sozial, weniger offen. Die Arbeitnehmer aus Kontinentaleuropa werden diskriminiert, weil sie auf der Insel künftig weniger Sozialleistungen bekommen werden als Briten. Das Big Business wird bevorzugt; Banker und Broker in der City of London dürfen sich freuen.

Doch das ist noch nicht alles. Auch die europäische Einigung wird erschwert. Denn Großbritannien nimmt Abschied von der „immer engeren Union“, die im EU-Vertrag verankert ist. Dabei machen die Briten bisher schon weder beim Euro noch bei Schengen mit. In der Eurokrise standen sie ebenso untätig am Spielfeldrand wie in der Flüchtlingsfrage. Nun bekommen sie ihr Europa à la carte.

Unverständlich ist, dass sich Kanzlerin Angela Merkel auf diesen Kuhhandel eingelassen hat. Sonst gibt sie sich immer prinzipientreu; in der Flüchtlingskrise betont sie die Solidarität. Doch ausgerechnet bei Großbritannien, das sich noch dreister der europäischen Solidarität verweigert als Polen oder Ungarn, drückt sie beide Augen zu. Hehre Prinzipien werden der Realpolitik geopfert.

Zurück in die Vergangenheit

Das könnte sich noch bitter rächen. Denn das britische Beispiel wird Schule machen. Nationalisten und Populisten in ganz Europa warten nur darauf, es den Briten gleichzutun und Europa zu erpressen. Cameron hat ihnen gezeigt, dass Dreistigkeit siegt. Der Konservative hat auch offenbart, dass sich das Rad der Geschichte in Europa zurückdrehen lässt – back to the nation state.

Unverständlich ist auch, wie die Berufseuropäer in Brüssel mit Cameron umgegangen sind. Sie hätten seinen Wunschkatalog stutzen und eigene Vorschläge machen können – zum Beispiel für mehr Transparenz und Demokratie. Genau das hatte Cameron zu Beginn seiner Kampagne selbst gefordert. Doch der EU sind die Visionen abhanden gekommen. Es geht nur noch darum, den Laden zusammenzuhalten.

20 Feb 2016

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Londons Bürgermeister wirbt für den Brexit. Er hat gute Gründe dafür – mit denen sich EU-Befürworter auseinandersetzen sollten.

Hat David Cameron sich wirklich in Brüssel durchgesetzt? Auch wenn alle Beteiligten so tun: Besonders erfolgreich war die Erpressung nicht.

Während David Cameron über einen Verbleib Großbritanniens in der EU verhandelte, trafen sich in London tausende Brexit-Fans.

Nur wenige Stunden nach der Einigung in Brüssel steht der Termin für das britische Referendum. Am 23. Juni wird über den Verbleib in der EU entschieden.

Die Europäische Union braucht jetzt dringend einen Marshallplan für Flüchtlinge. Aber die Krisenbearbeitungsmaschine stockt.

Nach langen Verhandlungen vertagen die Staatschefs der Europäischen Union die Flüchtlingskrise. Der Brexit ist noch nicht vom Tisch.

Für Großbritannien und für die Europäische Union steht viel auf dem Spiel. Es wird bis zuletzt knallhart verhandelt und gepokert.

Die Lage sei „so dramatisch wie nie zuvor“, sagt Parlamentspräsident Schulz. Voller Angst klammert man sich in Brüssel an die tägliche Routine.

45 Prozent der Briten wollen derzeit einen „Brexit“, 36 Prozent nicht. Das geht aus der ersten Umfrage nach der Vorstellung geplanter EU-Reformen hervor.