taz.de -- Geplante Waffenruhe in Syrien: Russland und die USA verhandeln
Russland schlägt einen Termin für einen Waffenstillstand vor. Die USA sind aber skeptisch und wollen die Feuerpause sofort.
New York/München ap/dpa | Kurz vor der Münchener Sicherheitskonferenz hat Moskau laut US-Regierungsvertretern eine Feuerpause in Syrien ab dem 1. März vorgeschlagen. Doch habe Washington gefordert, dass die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland sofort eingestellt werden müssten, teilten sie am Mittwoch mit. Denn die USA vermuteten, dass Russland und die mit ihm verbündete syrische Regierung in den drei Wochen bis zu der vorschlagenen Waffenruhe versuchen würden, moderate Rebellengruppen zu zerschlagen.
Seit Ende September unterstützt Russland die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Luftangriffen. Moskau bezeichnet die Intervention als Teil einer Anti-Terror-Kampagne gegen Gruppen wie dem IS. Doch dem Westen zufolge treffen die russischen Angriffe vor allem moderate Gruppen, die gegen Assad und die Terrormiliz kämpfen.
Zuletzt gingen die syrischen Regierungstruppen mithilfe russischer Luftangriffe zur Offensive auf die nordsyrische Stadt Aleppo über, um dort Rebellengebiete anzugreifen. Zehntausende Anwohner wurden durch die Attacken an die Grenze zur Türkei getrieben. Aus Protest gegen die Offensive zog sich die syrische Oppositionsgruppen zudem von den Genfer Friedensgesprächen zurück. Die Verhandlungen sollen am 25. Februar fortgesetzt werden.
[1][Die Kämpfe in der Region Aleppo] haben nach Schätzungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) rund 50.000 Menschen in die Flucht getrieben. „Der Krieg am Boden hat einen direkten Einfluss auf die politischen Gespräche und damit die humanitäre Situation“, sagte Van Bohemen. Das Rote Kreuz versucht nach eigenen Angaben, medizinische Hilfe, Wasser und Essen zu den Menschen zu bringen. UN-Organisationen hatten am Dienstag davor gewarnt, dass bis zu 300.000 Menschen in Aleppo von Hilfslieferungen abgeschnitten werden könnten.
Die internationale Gemeinschaft lotet am Donnerstag in München die Chancen für eine Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche aus. An der Konferenz nehmen Außenminister und andere hochrangige Vertreter aus 17 Staaten teil, darunter die USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran und die Türkei. Diese fünf Länder haben eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs. Deutschland wird von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten.
Bislang 250.000 Tote
Steinmeier warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in dem seit fünf Jahren andauernden Konflikt. „Unsere Bemühungen für einen Friedensprozess für Syrien stehen wieder einmal an einem Scheideweg“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wie soll es möglich sein, am Verhandlungstisch nach Kompromissen zu suchen, während gleichzeitig bei Aleppo und anderswo mit immer größerer Brutalität Krieg geführt wird?“ Steinmeier erwartet konkrete Vereinbarungen, um so schnell wie möglich zumindest eine Verringerung der Gewalt und eine Verbesserung der humanitären Zugänge zu erreichen.
Russland hatte mit Luftangriffen auf die Opposition in der Region Aleppo die Kämpfe wieder intensiviert. Im syrischen Bürgerkrieg sind bislang 250.000 Menschen ums Leben gekommen.
11 Feb 2016
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