taz.de -- Flüchtlingsplan der Niederlande: Mit Fähren in die Türkei

Nach dem Vorschlag sollen Flüchtlinge von Griechenland aus zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug sollen jährlich 250.000 Menschen legal einreisen dürfen.

AMSTERDAM dpa | Die Niederlande bereiten einen europäischen Plan vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückzuschicken. Der Plan werde in mehreren EU-Staaten ausgearbeitet, darunter auch Deutschland, sagte der Fraktionschef der regierenden niederländischen Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Zeitung De Volkskrant.

Die Türkei sei bereit, die Menschen wieder aufzunehmen, wenn sich EU-Staaten im Gegenzug verpflichten, bis zu 250 000 Flüchtlinge pro Jahr zuzulassen, sagte der niederländische Politiker.

„Die Türkei muss noch einige Gesetze anpassen und die Situation der syrischen Asylsuchenden verbessern. Es muss ein sicheres Land sein“, betonte Samsom. Die ersten Fähren sollten bereits von März oder April an zur Rückführung eingesetzt werden. Derzeit kommen nach wie vor viele Flüchtlinge über die Türkei auf die griechischen Ostägäisinseln und wollen von dort weiter in Richtung Österreich oder Deutschland.

Die Niederlande haben zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam mit einer Kerngruppe von EU-Ländern will die niederländische Regierung einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise und eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen erreichen. „Jetzt wurde eine Art Schnellstraße zwischen Griechenland und der Türkei geschaffen, das müssen wir stoppen“, sagte Samsom im niederländischen Rundfunk.

Samsom und auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hätten darüber bereits intensiv mit Deutschland, Schweden und Österreich beraten. Die Hoffnung sei, dass sich Frankreich, Spanien und Portugal der Initiative anschlössen und auch Großbritannien bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen.

28 Jan 2016

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die türkische Regierung plant neue Maßnahmen in der Flüchtlingsabwehr. Schlepper sollen künftig als Terroristen eingestuft werden.

Rassisten riefen in Schweden zum „Handeln“ gegen Migranten auf und wollten zur Tat schreiten. Die Polizei und Gegendemonstranten konnten das verhindern.

Aus den Niederlanden kommt ein Vorschlag, der Abschiebung mit Aufnahme verbindet. Er weist Mängel auf, könnte aber eine Chance sein.

Bei einem Bootsunglück vor der griechischen Insel Samos sind mehrere Menschen gestorben. Unter den Opfern sind mindestens neun Kinder.

Die SPD sieht in dem Vorstoß der CSU eine Drohung mit dem Koalitionsbruch. CDU und SPD wollen den Familiennachzug für Syrer verschärfen.

Die EU erwägt, Kontrollen im Schengen-Raum auf zwei Jahre zu verlängern. Griechenland werden schwere Vorwürfe gemacht – aber auch Athen beschwert sich.

In CDU und CSU glauben nicht mehr viele an Merkels europäische Lösung. Ein Konzept aus Rheinland-Pfalz könnte die Kanzlerin retten.