taz.de -- Kommentar Flüchtlinge und Europa: Ein Kontingent ist besser als nichts
Aus den Niederlanden kommt ein Vorschlag, der Abschiebung mit Aufnahme verbindet. Er weist Mängel auf, könnte aber eine Chance sein.
Schon wieder ein Begrenzungsvorschlag: Flüchtlinge, die auf griechischen Inseln oder Gewässern ankommen, sollen direkt in die Türkei zurückgebracht werden – mit Fähren.
Was ist das: Kokolores? Eine weitere spinnerte, brutale Idee eines europäischen Rechtspopulisten? Nein. [1][Das schlagen die Sozialdemokraten vor,] die in den Niederlanden regieren und die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Man sollte diesen Plan also durchaus ernst nehmen.
Und ist die Idee, die dahintersteckt und angeblich bereits auf EU-Ebene besprochen wurde, ganz so abwegig, menschenverachtend und bescheuert, wie sie klingt? Nicht unbedingt. Klar, das Einverständnis der Türkei fehlt noch, das der Flüchtlinge sowieso.
Aber die Niederländer belassen es nicht bei diesem Abschiebungsplan, der die EU-Außengrenze zur Türkei faktisch abriegeln soll – jedenfalls für Menschen, die auf eigene Faust losfahren.
Es gibt auch ein Angebot: Im Gegenzug dürften andere Flüchtlinge in einem geordneten Verfahren legal aus der Türkei in die EU einreisen. In dem Vorschlag ist von 250.000 Menschen im Jahr die Rede. Was übrigens in etwa SeehofersObergrenze entspricht.
Wir müssen uns entscheiden
Viel zu wenig? Sicher. Aber völlig unsinnig? Statt überwiegend junger Männer aus mehr oder weniger sicheren Ländern könnten gezielt Familien aus Syrien oder anderen Kriegsgebieten aufgenommen werden. Willkür? Sicher. Aber ist die momentane Auswahl durch den Wettlauf über den Balkan weniger willkürlich? Und gibt es bei 60 Millionen Flüchtlingen und immer weniger aufnahmebereiten Ländern eine gerechte Lösung?
Vielleicht ist ein ausbaufähiges Kontingent besser als nichts. Wer das alles überwachen, steuern soll? Erdoğan? Tja.
Aber was ist die Alternative? Weiter abwarten, wie viele Menschen sich noch auf den Weg nach Europa machen, wo sie fast nirgends mehr willkommen sind? Womit wir bei den Deutschen wären. Wir müssen uns entscheiden. Wenn wir weiter unbegrenzte Aufnahmebereitschaft für alle Schutzbedürftigen signalisieren, müssen wir das allein schaffen.
Alle anderen EU-Regierungen, auch die linken, sind dagegen – so wie 70 Prozent der Deutschen. Wir müssen uns deshalb überlegen, was wir wirklich schaffen, welche Pläne halbwegs realistisch und welche mehrheitsfähig sind. Wer weiter auf eine gerechte EU-Verteilung hofft, kann das versuchen. Politisch aussichtsreich ist es nicht.
28 Jan 2016
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein Szenario durchgespielt.
Miltiadis Oulios hat sein Migrationsbuch „Blackbox Abschiebung“ wegen der „Flüchtlingskrise“ überarbeitet und neu aufgelegt.
Nach dem Vorschlag sollen Flüchtlinge von Griechenland aus zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug sollen jährlich 250.000 Menschen legal einreisen dürfen.
Vizekanzler Gabriel (SPD) fordert Kontingente für Flüchtlinge, allerdings höher als die Obergrenze der CSU. Man solle die Grenzen der Demokratie nicht austesten.
Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen. Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.