taz.de -- SPD und Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert Kontingente

Vizekanzler Gabriel (SPD) fordert Kontingente für Flüchtlinge, allerdings höher als die Obergrenze der CSU. Man solle die Grenzen der Demokratie nicht austesten.

Berlin epd | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Deutschland müsse „feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. „Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen“, betonte Gabriel, ohne sich auf eine konkrete Zahl festzulegen.

Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht kenne keine Obergrenze. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten“, sagte Gabriel. „Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen.“ Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, „bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“.

Gabriel warnte zugleich vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa. „Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr“, sagte er. „Offene Außengrenzen und offene Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich.“ Der SPD-Chef betonte: „Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa – das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können.“ Das sei gefährlich. Deutschland brauche „bessere Grenzkontrollen“.

16 Jan 2016

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