taz.de -- Fremdenfeindlichkeit: Rechte haben Oberwasser

Rechtsextreme planen im März eine Großdemonstration in Berlin. Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt weiter zu. Am stärksten betroffen: Marzahn-Hellersdorf.

Nicht nur Flüchtlinge werden zunehmend zur Zielscheibe rechtsextremistischer Hetze. Auch gegen freiwillige Helfer und Unterstützer sowie Politiker und Journalisten wird Kampagne gemacht. Schon seit 2015 kommt das öfter vor. Aber nach Paris und Köln habe sich die Lage noch mal verschärft, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Nach den Terroranschlägen in Paris im November und der massenhaft ausgeübten Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln beobachtet der Verfassungsschutz einen noch engeren Zusammenschluss des rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Spektrums – darunter auch sogenannter Bürgerbewegungen – zu gemeinsamen Aktionen. Schon ein Lagebericht des Verfassungsschutzes vom vergangenen Dezember hatte ergeben, dass rechtsextremistische Agitation von einer Zunahme von Gewalt begleitet ist: Von Januar 2014 bis Oktober 2015 wurden 79 Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte registriert. Die absolute Mehrzahl der Taten (64 Fälle oder 81 Prozent) ereignete sich im Ostteil der Stadt. Marzahn-Hellersdorf war mit Abstand am stärksten betroffen: Fünf Flüchtlingsunterkünfte waren dort Zielscheibe bei insgesamt 29 Straftaten.

Nahezu täglich fänden in Berlin Demonstrationen und Kundgebungen statt, auf denen gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht wird, heißt es in der Lageanalyse des Verfassungsschutzes. Auch hier seien die östlichen Stadtgebiete überproportional betroffen. Auf den einschlägigen Plattformen im Internet und den sozialen Netzwerken liefen die Fäden zusammen. „Das ist der wesentliche Kommunikationsstrang“, sagte Henkel.

Für den 12. März planen die Rechtsextremen in Berlin offenbar eine fremdenfeindliche Großdemonstration. Im Netz werde dafür bereits heftig getrommelt, so Henkel. „Merkel muss weg – wir schaffen das“, laute das Motto. Die Aktivitäten zielten zudem darauf, dass in diesem Jahr fünf Landtagswahlen – auch in Berlin – anstehen.

Die Entwicklung sei besorgniserregend, sagte die grüne Innenexpertin Clara Herrmann. Ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und ein deutliches Signal der Zivilgesellschaft seien gefordert, denn: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und spalten.“ Tom Schreiber, Innenexperte der SPD, konstatierte: „Die Rechtsextremen haben Oberwasser“.

Die geplante Debatte über Linksextremisten und die Durchsuchungen der Polizei in der Rigaer Straße in Friedrichshain wurde auf Montag verschoben. Da tagt der Innenausschuss.

20 Jan 2016

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