taz.de -- Großbritanniens Verbleib in der EU: Gemeinsam gegen den Brexit

Die Verhandlungen der EU-Kommission über die britischen Reformwünsche gehen in die entscheidende Runde. Noch verbreiten alle Optimismus.

Dublin taz | Die Verhandlungen mit Großbritannien über einen Verblieb in der EU sind aus Sicht der EU-Kommission noch nicht am Ziel. Es habe zwar Fortschritte in Gesprächen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk gegeben, sagte ein Sprecher am Montag. Die Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron seien aber noch nicht abgeschlossen.

„Keine Einigung“, sagte Donald Tusk am Sonntag nach zweistündigen Gesprächen bei einem englischen Abendessen mit David Cameron in dessen Amtssitz in der Downing Street. „Ein gutes Treffen“, meinte dagegen Cameron. Man habe sich auf weitere Gespräche geeinigt, bevor ein Ergebnis an die anderen EU-Staaten übermittelt wird.

Der entscheidende Streitpunkt ist Camerons Wunsch, dass Migranten aus der EU zunächst vier Jahre lang Steuern in Großbritannien zahlen müssen, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen haben. Als Alternative kam aus Brüssel der Vorschlag einer Art „Notbremse“.

Kann ein Staat nachweisen, dass die Zahlungen an EU-Migranten eine zu große Bürde für das Sozialsystem seien, dürfen sie ausgesetzt werden. Diese „Notbremse“ könnten alle EU-Staaten in Anspruch nehmen. Cameron behauptet, Großbritannien erfülle diese Bedingung bereits. „Natürlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist“, sagte der Kommissionssprecher in Brüssel. Ziel der EU-Kommission sei „ein fairer Deal“ – für Großbritannien wie für die anderen 27 Mitgliedsländer. Einer Vereinbarung müssen alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen.

Sollte es auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar zu einer Einigung kommen, könnte das Referendum bereits Ende Juni stattfinden. Das würde die Chancen auf einen Verbleib in der EU erhöhen, da Cameron zurzeit noch relativ beliebt ist. Nach neuesten Umfragen wollen 54 Prozent für den Verbleib in der EU stimmen, 36 Prozent sind für den Austritt.

Steve Baker, der Vorsitzende der „Anti-EU-Konservativen für Großbritannien“, tat Camerons Verhandlungen als „Farce“ ab. „Das ist keine Antwort auf die Bedenken der Briten“, sagte er. „Unser Parlament benötigt die Macht, unsere eigene Migrationspolitik zu bestimmen.“ Der frühere Tory-Minister John Redwood tat den Vorschlag als „schlechten Witz“ ab. „Es ist eine Beleidigung für das Vereinigte Königreich. Das ist kein ernst zu nehmendes Angebot. Wir müssen uns die Kontrolle über unsere Grenzen und über unser Wohlfahrtssystem von der EU zurückholen.“

David Cameron wird sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nächster Woche in Hamburg treffen, um sich ihre Unterstützung für den möglichen Deal zu sichern. Seinen Abgeordneten und Ministern hat er freigestellt, ob sie öffentlich für oder gegen den Verbleib in der EU aufrufen. Wahrscheinlich werden sich lediglich drei Minister sowie Londons Bürgermeister Boris Johnson, der als künftiger Tory-Chef gehandelt wird, für ein Nein einsetzen.

1 Feb 2016

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