taz.de -- Großbritannien und die EU: Freie Hand für Minister bei „Brexit“

Tritt Großbritannien aus der EU aus? Es wäre die schwerste Krise für das Bündnis. Premier Cameron steht unter Druck – nicht zuletzt in den eigenen Reihen.

London dpa | Der britische Premierminister David Cameron gibt seinen Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Sie hätten die Wahl, vor dem geplanten Referendum für einen Austritt aus der Gemeinschaft („Brexit“) oder für Verbleib in der EU zu werben. Allerdings dürften sie das erst nach Ende der Verhandlungen mit der EU über die von Cameron geforderten Reformen tun, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen.

Ein Ausritt droht die Gemeinschaft in die schwerste Krise ihrer Geschichte zu stürzen. Cameron wolle sich später selbst zu dem Thema äußern, berichtete die Nachrichtenagentur Press Association.

Cameron hat bis spätestens Ende 2017 ein Referendum versprochen – vermutlich werden die Briten aber schon im Sommer 2016 abstimmen. Die Frage „Brexit“ oder „Drinbleiben“ spaltet das Kabinett, Camerons konservative Tory-Partei und die Briten. Medien sprechen von mindestens zwei potenziellen „Pro-Brexit-Ministern“ – noch hat sich aber niemand öffentlich für oder gegen den Austritt bekannt. Umfragen sagen aber beim Referendum ein äußerst knappes Rennen voraus.

Cameron selbst droht, er werde für den Austritt plädieren – falls seine Forderungen nach EU-Reformen nicht erfüllt werden. So will er vor allem den Zuzug von Einwanderungen aus der EU begrenzen: Um dies zu erreichen, will er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen – was in der EU sehr umstritten ist.

Eine erste Verhandlungsrunde im Dezember in Brüssel brachte keinen Durchbruch. Cameron rechnet mit einer Einigung im Februar – danach könnte der „Wahlkampf“ in Großbritannien beginnen. Diplomaten erklärten bereits hinter vorgehaltener Hand: Ein Austritt Londons wäre eine politische Katastrophe.

5 Jan 2016

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