taz.de -- Opposition in China: Pu Zhiqiang kommt frei

Der Menschenrechtsanwalt ist zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte sich kritisch über die Regierung geäußert.

Peking dpa | Der in China seit Mai 2014 inhaftierte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang soll auf freien Fuß kommen. Ein Gericht in Peking verurteilte den 50-Jährigen am Dienstag zu einer dreijährigen Haftstrafe, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. In dem Prozess, der vergangenen Montag begann, wurde Pu Zhiqiang wegen regimekritischer Äußerungen über den twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo „Anstiftung zum ethnischen Hass“ zur Last gelegt. Er soll auch „Streit angezettelt und Ärger provoziert“ haben.

„Es war natürlich kein fairer Prozess, aber es ist das beste Ergebnis, das er in China erwarten konnte“, sagte Si Weijiang, ein Freund des Menschenrechtsanwalts der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Bewährungsstrafe sind laut Pu Zhiqiangs Anwälten strenge Auflagen verbunden. Pu dürfe nicht mehr als Anwalt praktizieren und muss sich oft bei der Polizei melden. Er dürfe auch nicht mehr mit Journalisten sprechen. Auch könne er jederzeit wieder im Gefängnis landen, wenn ihm kleine Verfehlungen nachgewiesen werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nahm das Urteil mit gemischten Gefühlen auf. „Es ist positiv, dass Pu Zhiqiang wahrscheinlich keine weitere Nacht im Gefängnis verbringen muss“, sagte William Nee von Amnesty. Das Urteil sei dennoch nicht gerecht. Pu sei kein Krimineller und der Schuldspruch ein klarer Versuch der Regierung, einen „Meister der freien Meinungsäußerung zu fesseln“.

In seinen insgesamt 20 000 Weibo-Äußerungen, die meist sofort zensiert wurden, hatte der Jurist die Kommunistische Partei und deren Politik gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert. In dem Prozess ging es im Kern um lediglich sieben dieser Nachrichten.

„Mann der kleinen Leute“

Der Prozess gegen den Anwalt hatte zuvor eine Welle internationaler Kritik von Regierungen und Menschenrechtsorganisation ausgelöst. Am Dienstag schirmten Hunderte Polizisten das Gerichtsgebäude in Peking vor ausländischen Journalisten ab. Amnesty International berichtet, dass Polizisten zwölf Demonstranten vor dem Gebäude abführten.

Bereits zum Prozessauftakt am 14. Dezember vor dem Zweiten Mittleren Volksgericht war es zu Rangeleien mit Sicherheitskräften gekommen, die handgreiflich gegen Unterstützer Pus und ausländische Journalisten vorgegangen waren.

Pu Zhiqiang war schon als Student während der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung aktiv. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften unterrichtete er zunächst an der Universität. Er gilt als „Mann der kleinen Leute“, vertrat aber auch den berühmten Künstler Ai Weiwei bei dessen Inhaftierung 2011. Das staatliche chinesischen Magazin „China Newsweek“ wählte ihn 2013 zur einflussreichsten Persönlichkeit zur Förderung des Rechts.

22 Dec 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Führung in Peking geht wieder schärfer gegen die uigurische Minderheit vor. Ursache der neuen Aktion ist vermutlich ein Aufruf Erdoğans.

Weil Ursula Gauthier Chinas Sichtweise auf den Uiguren-Konflikt nicht teilt, wird sie des Landes verwiesen. Entschuldigen möchte sich die Journalistin keinesfalls.

Obwohl „Umerziehungslager“ offiziell abgeschafft wurden, berichten Betroffene von systematischer Folter. Nun berät das Anti-Folter-Komitee der UNO.

In China sitzen Dutzende Menschenrechtsanwälte weiter in Haft. Bundeskanzlerin Merkel will sich bei ihrem Staatsbesuch für sie einsetzen.

Ein unter Druck zustandegekommenes Geständnis ist die Grundlage des Urteils gegen Gao Yu. Die Journalistin muss sieben Jahre ins Gefängnis.