taz.de -- Hilfspolizisten in Bundesländern: Schnellkurs zum Polizeihelfer

Dienstwaffe inklusive: Mehrere Bundesländer setzen verstärkt auf Hilfspolizisten, vor allem für die Bewachung von Asylunterkünften.

Berlin taz | Im Februar sollen die ersten 50 Wachpolizisten in Sachsen loslegen. Erst mit einer dreimonatigen Ausbildung, dann mit den ersten Einsätzen. „Ein wichtiger Baustein in der Unterstützung für unsere Polizei“, lobt sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) selbst für sein Projekt. 550 Wachpolizisten sollen es einmal werden.

Ihre vorrangigste Aufgabe: der Schutz von Flüchtlingsunterkünften. Sachsen ist mit diesem Weg nicht allein. Mehrere Bundesländer setzen inzwischen auf Polizeihelfer – vor allem angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen und Unterkünfte. Die Entwicklung trifft in der Opposition auf Kritik und nicht nur dort.

Sachsen setzt schon seit Jahren auf Polizeihelfer. Als „Sicherheitswacht“ patrouillieren derzeit mehr als 500 Freiwillige in dunkelblauen Jacken durch Parks und Wohnsiedlungen, für 6 Euro die Stunde. „Möchten Sie etwas für die Sicherheit in Ihrer Heimat tun?“, wirbt Sachsen um die Hilfspolizisten. Die dürfen Ausweise kontrollieren, Platzverweise erteilen und die echte Polizei alarmieren, wenn es brenzlig wird. Selbst sind sie nur mit Pfefferspray ausgerüstet.

Anders die neuen sächsischen Wachpolizisten: Sie dürfen auch Pistole tragen, verdienen 2.181 Euro im Monat. Das sächsische Innenministerium begründet deren Einsatz mit der „veränderten Sicherheitslage“, „vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation“. So geht es laut Auftragsprofil etwa um die „Verhinderung oder Abwehr von Angriffen gegen Asylbewerberunterkünfte.

Freiwillige „aus der Schusslinie“ nehmen

Die Opposition in Sachsen lehnt das Vorhaben ab. Nach der „Zuspitzung der Lage“ um die Asylheime im Land sei dies „unverantwortlich“, so die Linke. Für die Grünen sind die „schlecht ausgebildeten Wachpolizisten mit entsprechender Bewaffnung nichts weiter als ein weiteres personifiziertes Sicherheitsrisiko“. Indes: Auch in Hessen gibt es 450 freiwillige Polizisten. In Baden-Württemberg sind es 760, hier ebenfalls mit Pistole am Gürtel. Dort allerdings will man keine neuen Helfer mehr. Der Grund seien die „gestiegenen Anforderungen“ an den Polizeidienst und mehr Gewalt gegen Beamte, heißt es aus dem Innenministerium in Stuttgart. Die Polizeifreiwilligen sollen deshalb „aus der Schusslinie“ genommen werden.

Anders in Bayern. 790 Mitglieder zählt dort die „Sicherheitswacht“, unbewaffnet, aber mit der Erlaubnis, Personalien zu kontrollieren und Platzverweise auszusprechen. Bis zu 1.000 Freiwillige sollen es künftig werden. Erst jüngst führte Hammelburg bei Würzburg eine Sicherheitswacht ein, Waldkirchen bei Passau soll folgen.

Und auch Sachsen-Anhalt beschloss im Dezember, Hilfspolizisten einzuführen. 250 Stellen sollen dafür geschaffen werden, die ersten 100 bis Ende 2016. Auch diese Leute sollen nach einer dreimonatigen Ausbildung Flüchtlingsunterkünfte bewachen, aber auch Verkehrskontrollen durchführen – mitsamt Dienstwaffe. „Ziel ist es, die innere Sicherheit zu stärken und die Landespolizei zu entlasten“, so Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die koalierende SPD war allerdings skeptisch: Sie wollte lieber mehr reguläre Polizisten einstellen.

Kritik kommt auch aus dem Bund. „Innere Sicherheit ist Aufgabe für Profis, die eine fundierte Ausbildung haben“, bemerkt dort die SPD-Innenexpertin Susanne Mittag. Die Opposition geht ebenfalls auf Contra. „Äußerst skeptisch“ sehe sie die Polizeihelfer, sagt die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic.

28 Dec 2015

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