taz.de -- Kommentar Rassistische Straftaten: Staatsversagen gegen rechts

Über 100 Menschen wurden in diesem Jahr bei rassistischen Übergriffen verletzt. Kaum eine dieser Taten wird aufgeklärt.

Wenn populistische Politiker wie der CDU-Ehrgeizling Jens Spahn von „Staatsversagen“ in der Flüchtlingspolitik sprechen, dann meinen sie damit, dass Deutschland seine Grenzen besser sichern und für mehr Abschiebungen sorgen, kurz, mehr Härte gegenüber Flüchtlingen zeigen sollte.

Doch das wahre Staatsversagen zeigt sich derzeit ganz woanders. Es zeigt sich im Versagen einer Verwaltung, der es mancherorts einfach nicht gelingen will, die Herausforderung durch die große Zahl von Flüchtlingen menschenwürdig zu meistern, so wie in Berlin.

Und es zeigt sich im Versagen der Sicherheitsbehörden, die Regeln des Rechtsstaats gegen all jene durchzusetzen, die ungehemmt gegen Flüchtlinge hetzen und von denen manche zu Gewalt greifen.

Selbst der Verfassungsschutz warnt davor, durch rhetorische Brandstifter sei die Hemmschwelle zur Gewalt gesunken. Fast täglich brennt es irgendwo in Deutschland. Doch fast keine dieser Taten wird aufgeklärt, hat ein Rechercheteam der Zeit kürzlich ermittelt.

Und das, obwohl schon über 100 Menschen allein in diesem Jahr bei Übergriffen verletzt wurden. Die Aufklärungsquote bei diesen schweren Straftaten ist lächerlich gering. Von Schmierereien, Beleidigungen und Sachbeschädigungen gar nicht zu reden.

Besonders schlimm ist es in Sachsen: Ein Viertel aller über 100 allein in diesem Jahr registrierten Brandanschläge wurde dort verübt, und in keinem Bundesland wurden 2015 so viele Übergriffe auf Flüchtlinge verzeichnet.

Das liegt auch an einer Politik, die der rechten Hetze in diesem Bundesland nicht entschieden genug entgegentritt. Und an einer Polizei, bei der der Wille zu fehlen scheint, gegen rechte Gewalttäter so entschieden durchzugreifen, wie sie es bei linken Gegendemonstranten macht. Gerade Sachsen droht in dieser Hinsicht ein rechtsfreier Raum, ja geradezu eine Art failed state innerhalb dieser Republik zu werden.

15 Dec 2015

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