taz.de -- Kommentar Schweigen zum Abgasskandal: Arbeitsverweigerer Dobrindt
Der sich ausweitende Abgasskandal könnte eine Sternstunde für einen Verkehrsminister sein. Könnte.
Der Abgasskandal weitet sich derzeit rapide aus. Nach Volkswagen, wo der Einsatz illegaler Einrichtungen zum Manipulieren der Abgaswerte erwiesen ist, zeigen auch Fahrzeuge von Opel, Mercedes und BMW auffällig überhöhte Stickoxidwerte. [1][Die Unternehmen bestreiten jedes illegale Vorgehen], doch eine andere Erklärung, die Fachleute für plausibel hielten, liefern sie bisher nicht.
Das alles schreit nach Aufklärung und politischer Intervention. Es könnte eine Sternstunde für einen Verkehrsminister sein, der sich den Menschen verpflichtet fühlt, die nicht gegen ihren Willen mit Dreckschleudern fahren und giftige Luft atmen wollen.
Doch ein solcher Verkehrsminister ist Alexander Dobrindt eindeutig nicht. Im Abgasskandal setzt der CSU-Mann von Anfang an auf Beschwichtigen und Verzögern. Mehr als drei Monate nachdem die US-Behörden VW überführt haben, arbeitet Dobrindt nach eigener Aussage noch immer „mit Hochdruck“ daran, die Manipulation aufzuklären.
Doch eigene Messergebnisse kann sein Ministerium bislang nicht vorweisen. Die spektakulären Tests, die Medien und Umweltverbände durchgeführt haben, ignoriert das Verkehrsministerium komplett. Und die praktischen Konsequenzen beschränken sich bisher darauf, dass die illegalen Volkswagen umgerüstet werden – mit großzügigen Fristen.
Erforderlich wäre hingegen ein großer Wurf: Die Politik ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden – und zwar nicht nur im Labor, sondern eben auch auf der Straße. Vieles deutet darauf hin, dass das bei Dieselfahrzeugen nur mit sehr großem Aufwand möglich ist.
Eine kluge Verkehrspolitik würde den Abgasskandal darum zum Anlass nehmen, den aus Klimagründen ohnehin notwendigen Umstieg auf Elektromobilität endlich anzugehen. Doch auch dort setzt Dobrindt auf Arbeitsverweigerung, unter der am Ende auch die deutsche Autoindustrie leiden wird.
23 Dec 2015
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