taz.de -- Regierungserklärung von Angela Merkel: Europas dicke Bretter

Ab Donnerstag tagen die europäischen Regierungschefs. Kanzlerin Merkel warnt zu diesem Anlass davor, nur nationale Interessen zu verfolgen.

Berlin taz | Am Tag vor den Verhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs warnte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag vor Nationalstaaterei. Es war ein Appell an die EU-Mitglieder. Nationale Interessen, sagte sie, müsse man zusammen mit europäischen sehen, Probleme als globale begreifen. Dass wir in einem „Europa des Friedens, der Freiheit und der guten Nachbarschaft“ lebten, sei alles andere als selbstverständlich.

Vor welch großer Zahl an gemeinsamen Aufgaben die EU steht, wurde deutlich, als sie die Themen des Gipfels aufzuzählen begann: Terrorismusbekämpfung, eine globale Energiewende, das transatlantische Bündnis, die Zukunft der Währungsunion, der Ukraine-Konflikt. Es war eine Liste, die kaum enden wollte, und doch muss sie abgearbeitet werden. Merkel fürchtet, die Errungenschaften der EU könnten andernfalls verloren gehen. „Und kein Land in Europa braucht sie so wie wir.“

Merkel arbeitete sich an den Nachbarländern ab. Frankreich, der Freund. Großbritannien, ein „natürlicher“ Verbündeter. „Andererseits werden wir die grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration nicht infrage stellen“, sagte sie mit Blick auf die britischen Drohungen, aus der EU auszutreten.

Die Europa-Kritiker, Polen und Ungarn, sprach sie nur indirekt an, als sie über ihr Ziel redete, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verfolgen. „Die Verteilung der Flüchtlinge ist eine Frage elementarer europäischer Solidarität.“ Genauso wie Anstrengungen außerhalb Europas, in Afrika, der Türkei, Syrien.

„Allianz für den Krieg“

Merkel sprach sich für den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Zur Not, so sieht es die Kommission vor, könne Frontex eigenständig an den Außengrenzen der EU tätig werden – auch ohne die Zustimmung des betroffenen Staats. Das greift in die nationale Souveränität der EU-Staaten ein, deshalb ist der Vorschlag sehr umstritten. Merkel will sich trotzdem dafür einsetzen. Nach dem bisherigen Entwurf beträfe das deutsche Grenzen auch nicht.

Und obwohl Merkel eine ganze Liste an Fragen abarbeitete, blieb vieles ungesagt. „Warum exportieren wir Waffen in alle Welt?“, fragte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion. „Werben Sie für eine Allianz gegen Krieg!“

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, arbeitete sich am Zuspruch für populistische Strömungen ab. An der neuen polnischen Regierung beispielsweise, die gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit die europäische Fahne einzog.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht die Schuld für die europäische Krise auch bei Deutschland: Das europäische Asylverfahren „Dublin III“ sei ungerecht und Deutschland habe es zu lange akzeptiert – weil es zu den Profiteuren gehöre. Merkel, so forderte Hofreiter, solle sich dafür entschuldigen. Die aber war da längst wieder in ein Gespräch vertieft.

16 Dec 2015

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