taz.de -- Der Front National gewinnt in Frankreich: Blau-weiß-rot-braun

Marine Le Pens rechtsextremer Front National hat in sechs von 13 Regionen die Regionalwahlen gewonnen. Es wird noch einen zweiten Wahlgang geben.

PARIS rtr | | Der rechtsextreme Front National (FN) geht als Sieger aus den Regionalwahlen in Frankreich hervor. Hochrechungen vom späten Sonntagabend zufolge erzielte die fremdenfeindliche und europakritische Partei landesweit 30,2 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Zudem lag sie in 6 der 13 Regionen vorne.

Selbst ein Sieg in nur einer Region bei der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag wäre ein Durchbruch für die Partei von Marine Le Pen, die bislang nur einige Städte regiert hat. Damit würde der FN auch seine Ausgangsposition für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 erheblich stärken.

„Das ist ein historisches, außergewöhnliches Ergebnis“, erklärte die FN-Abgeordnete Marion Marechal-Le Pen in einer ersten Stellungnahme. „Das alte System ist tot.“ Das Innenministerium erklärte nach der Auszählung von etwa zwei Dritteln der Stimmen, die Republikaner des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy lägen landesweit auf dem zweiten Platz mit 27,4 Prozent. Wie erwartet wurden die Sozialisten von Amtsinhaber Francois Hollande nur drittstärkste Kraft mit 22,7 Prozent. Der FN setzt mit der Regionalwahl seinen Siegeszug fort, den er bei der Europa-Wahl 2014 begonnen hatte. Damals wurde er erstmals stärkste Kraft in Frankreich.

In der zweiten Runde dürfen alle Parteien antreten, die die Zehn-Prozent-Hürde überschreiten. Die Wahl findet am 13. Dezember statt, genau einen Monat nach den Anschlägen von Paris, bei denen IS-Anhänger 130 Menschen töteten. Der fremdenfeindliche FN profitiert vom Klima der Angst nach den Angriffen wie auch von den Sorgen der Franzosen über die hohe Zahl von Flüchtlingen in Europa sowie der Wut über die Rekord-Arbeitslosigkeit im Lande.

Entscheidend für den endgültigen Ausgang der zweiten Runde dürfte sein, ob die Republikaner und Sozialisten in den Regionen, wo der FN stark abgeschnitten hat, zusammenarbeiten können. So könnte jeweils eine der beiden Parteien darauf verzichten, dort anzutreten, und damit die Stimmen für das Anti-FN-Lager in einer Partei bündeln.

Allerdings erklärte Sarkozy bereits am Abend, es werde keine „taktischen Allianzen“ mit den Sozialisten geben. Deren Spitze sollte in der Nacht zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammenkommen.

7 Dec 2015

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