taz.de -- Sozialdemokratie ist europaweit am Ende: Helmut Kohls Traum

Der FN konnte nur mit einer demokratischen Allianz geschwächt werden. Was bedeutet das für Deutschland? Und vor allem: für die SPD?

Berlin taz | Europa grenzt sich ab: Im Osten machen Ungarn, Polen etc. dicht, am Rand übernimmt die semifaschistische Türkei die Rolle des volldiktatorischen Libyen als Trichterstaat: Viele drängen rein, wenige kommen durch.

Doch auch innerhalb der einzelnen Staaten der Gemeinschaft geht ohne Zäune nichts mehr. Bei den Regionalwahlen in Frankreich konnten die Zuwächse des Front National – 6,7 Millionen Stimmen beim zweiten Wahlgang am Sonntag, 700.000 mehr als beim ersten – nur durch eine Allianz der Demokraten neutralisiert werden; was bedeutet, dass die sozialdemokratische Linke in zwei französischen Regionen überhaupt nicht mehr in den Parlamenten vertreten ist.

Bei allen Unterschieden zwischen den Systemen – das Prinzip ist gesetzt: Diejenige politische Kraft, ob Front National oder AfD, die für sich selbst in Anspruch nimmt, das „leidende“ Volk gegen das „korrupte“ System zu repräsentieren, wird ausgesperrt; und jenes politische Lager, das auch nach allen Wandlungen, die die Sozialdemokratie spätestens seit 1990 vollzogen hat, noch immer dafür stand, die je nach Betrachtungsweise vom System Ausgegrenzten oder für das System schlicht zu Blöden einzubinden, wird nicht etwa schwächer: Es verschwindet vollständig aus den Organen der repräsentativen Demokratie, reiht sich ein oder verschrumpelt wie die alte radikale Linke.

Berücksichtigt man, dass die Zahl der Rechtswähler in Frankreich unter linken Regierungen stets ansteigt, lässt sich nicht gerade traurig feststellen: Die Zeit der Sozialdemokratie ist zu Ende. Phänomenologisch deutete sich das mit Schröder, Steinbrück und Gabriel schon an. Faktisch darf sich Kanzlerin Merkel seit der Klatsche für den SPD-Chef beim Parteitag endgültig als Chefin der Sozialchristlichen Einheitspartei Deutschlands betrachten.

Systemverbesserungen durch das System

Wie wird sie aussehen, die Welt, von der Helmut Kohl einst nur träumen konnte, die Welt ohne „Sozen“? So wie das zukünftige Parlament der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo sich bald republikanische Rechte mit republikanischen Islamhassern über Integrations- und Bildungsfragen streitet.

Im Feldversuch erprobt sind solche Diskursverhältnisse längst: etwa in Bayern, wo sich die CSU jahrzehntelang selbst Opposition genug war. Verbesserungen am System nimmt das System vollständig selbst vor – alternativlos war es eh schon länger. Anregungen von rechts außen werden dabei gerne aufgegriffen: Man muss sie nur „berechtigte Ängste“ nennen.

Mauern an den Rändern, Mauern im Inneren. Ein sozialer Block von dauerhaft vielleicht 60 Prozent der Wähler, die für die Einheitspartei – die Partei des in jedem Fall kleineren Übels – stimmen. Ein Block, der doppelt bei der Stange gehalten wird: durch die Furcht vor den verzweifelten Horden, die gegen den türkischen Stacheldraht drücken, wobei die Sahne der Gebildeten und Fotogenen (Frauen und Kinder) regelmäßig abgeschöpft und turbointegriert wird; und durch den Abscheu vor dem Pack am rechten Rand – das den Schönheitsfehler hat, ein Drittel der Wähler zu repräsentieren.

Visionslose Rhetorik

Sozialdemokraten und ihre visionslose Rhetorik braucht es in diesem Szenario jedenfalls nicht, es sei denn als Blockpartei. Und es tun sich weitere Perspektiven auf: Eine ist, dass die neue europäische Rechte die praktischste Opposition ist, die es je gab, das personifiziere Böse, das den Block sakrosankt macht.

Eine andere, dass Einheitsparteien zwar zur Verkrustung neigen, aber bei stabiler Weltlage und mit geheimdienstlicher Unterstützung sehr lange regieren können. Klassisches Beispiel wäre hier die Democrazia Cristiana, die vielleicht korrupteste politische Gruppierung der Weltgeschichte, die nichtsdestotrotz mehr als 40 Jahre an der Macht blieb; und natürlich lädt auch die deutsche Geschichte zu manch interessanter Assoziation ein.

15 Dec 2015

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