taz.de -- Kommentar Zoff zwischen EU und Israel: Das bilaterale Gleis bleibt

Israel schmeißt die EU aus dem Nahost-Quartett. Na und? Manch einen in Brüssel dürfte das freuen. Mitreden müssen die Europäer weiterhin.

Die EU wird von Benjamin Netanjahu wegen der neuen europaweiten Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte hart rangenommen. [1][Ab sofort darf die EU keinen Einfluss mehr auf den nahöstlichen Friedensprozess nehmen]. Erst die Griechenlandkrise, dann die Flüchtlinge und jetzt auch noch das. Ob Brüssel das verkraften wird?

Benjamin Netanjahus Strafakt wirbelt keinen Staub auf. Manch ein EU-Parlamentarier wird sogar heimlich aufatmen, das leidige Thema Nahostfrieden nun mit offizieller Absage aus Jerusalem endlich vom Hals zu haben.

Denn das Gewissen drückt schon ein wenig, wenn man sich ansieht, was Europa bislang zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern beigetragen hat. Der letzte konstruktive Schritt liegt zwölf Jahre zurück, als die EU gemeinsam mit den UN, den USA und Russland die sogenannte Roadmap, einen „Fahrplan zum Frieden“ vorantrieb.

Niemand sollte sich aus der Verantwortung ziehen, ganz egal, was man in Jerusalem denkt. Die EU pumpt jährlich Millionenbeträge in die Verwaltung der Palästinensergebiete, was ganz im Sinn der Israelis ist. Da darf man auch mal ein Wort mitreden in Brüssel, wenn es darum geht, Lösungen voranzutreiben.

Die Siedlungen im Blick

Außerdem bleibt anstelle des europäischen Gesamtpakets noch immer das bilaterale Gleis. Wenn ein Frieden derzeit illusorisch erscheint, dann stellt sich die Frage, was getan werden kann, um die Chancen zu steigern.

Netanjahus Bitte, den Siedlungsbau in den sogenannten Blöcken zu erlauben, gilt Aufmerksamkeit: Es muss also geklärt werden, welche Siedlungen israelisch bleiben und welches Land Israel dafür im Gegenzug an die Palästinenser abgibt. Denn hier geht es um den Grenzverlauf, hier treffen sich möglicherweise israelische und palästinensische Interessen, denn auch die PLO notiert seit Jahren die Grenzregelung ganz oben auf ihrer Agenda.

Ist der Grenzverlauf einmal geregelt, kann Israel frei nach Laune in den Blöcken bauen, die israelisch bleiben werden, und die Palästinenser verfügen endlich über das Land, das sie für eine wirtschaftliche Entwicklung so dringend brauchen. Jerusalem und die Flüchtlinge werden ausgeklammert, nur über den Landtausch wird verhandelt und über die Siedlungen, die Israel in den Regionen auflöst, die palästinensisch bleiben.

1 Dec 2015

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Stimmung zwischen den USA und Israel ist aktuell nicht die beste. Nun hat Ministerpräsident Netanjahu eine Einladung Obamas ausgeschlagen – über die Medien.

Silvan Schalom gibt wegen des mehrfachen Verdachts der Belästigung seine Ämter auf. Einer polizeilichen Untersuchung wird er kaum entgehen

Aus einem IAEA-Bericht geht hervor, der Iran habe die Entwicklung eigener Atomwaffen schon vor Jahren beendet. Netanjahu fordert weitere Ermittlungen.

Wegen der Etikettierung von Siedlungsprodukten will Israel die EU aus dem Nahost-Quartett schmeißen. Die aber lässt sich die Diplomatie nicht verbieten.

Beim Versuch, Waren zu markieren, die möglicherweise aus illegalen Siedlungen stammen, fliegen AktivistInnen aus einer Bremer Drogerie.

Das Berliner Kaufhaus KaDeWe nimmt vorübergehend Siedlerprodukte aus den Regalen. Israel erwägt eine Klage bei der WTO.

Manche Europäer freuen sich über Etiketten, die Aufschluss über in den Siedlungen gefertigte Produkte geben. Sie kaufen diese Waren ganz gezielt.

Zukünftig sollen Produkte aus den israelisch besetzten Gebieten in der EU gekennzeichnet werden. Israel bezeichnet das als Diskriminierung.