taz.de -- Streit um Siedlungsprodukte: EU hält an Nahost-Diplomatie fest

Wegen der Etikettierung von Siedlungsprodukten will Israel die EU aus dem Nahost-Quartett schmeißen. Die aber lässt sich die Diplomatie nicht verbieten.

Brüssel/Jerusalem rtr | Die Europäische Union (EU) will sich weiterhin in der Nahost-Friedensdiplomatie engagieren, auch wenn Israel seine Kontakte zur EU vorübergehend reduziert. Wenn es zu einem Friedensprozess in der Region komme, werde die EU mit ihren Partnern daran mitwirken, denn dies sei im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft, sagte eine EU-Sprecherin am Montag nach einem Treffen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Paris.

Am Vortag hatte Israel erklärt, es akzeptiere die EU vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Konflikt. Anlass dafür ist eine EU-Festlegung, nach der Produkte, die in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten und auf den von Israel annektierten syrischen Golanhöhen produziert werden, nicht mehr als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen.

Die EU betrachtet wie die meisten Staaten die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Nach Angaben des israelischern Wirtschaftsministeriums betrifft die neue EU-Kennzeichnungspflicht Waren im Jahreswert von 50 Millionen Dollar, darunter Weintrauben, Datteln, Wein, Geflügel, Honig, Oliven und Kosmetikartikel. Das ist aber nur ein Bruchteil des jährlichen Handelsvolumens zwischen Israel und der EU, das rund 30 Milliarden Dollar umfasst.

Am Montag drohte Israel zudem, die Zusammenarbeit mit der EU bei Projekten einzustellen, die das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten verbessern sollen. Israel kann sich nicht gegen Projekte sperren, die die EU in den von der Palästinenserregierung verwalteten Gebieten umsetzt. Die Union stellt aber auch rund zehn Millionen Euro für Wohnungsbau- und andere Projekte in jenen Palästinensergebieten zur Verfügung, die unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen. Rund 100 Initiativen sind dort geplant, allerdings nur einige wenige bislang konkret vereinbart.

30 Nov 2015

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