taz.de -- Kommentar zur Sicherheitslage in Berlin: Henkels falsche Forderungen

Nach den Anschlägen setzt sich auch Berlins Innensenator dafür ein, dass die Bundeswehr im Land aktiv wird. Er diskreditiert sich damit selbst.

Man kann Innensenator Frank Henkel (CDU) in einem Punkt ausnahmsweise zustimmen: „Die Angst ist ein schlechter Ratgeber“, sagte er am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. Tatsächlich sollte man sich als HauptstädterIn schon lange an den Gedanken gewöhnt haben: Wir leben in einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“, wie das in Polizeideutsch heißt. Das war schon vor Paris so und hat sich nach der Absage des Länderspiels von Hannover nicht geändert. Deshalb werden wir lernen müssen, mit der Gefahr zu leben – vielleicht so ähnlich, wie es die Einwohner von Tel Aviv schon lange tun.

Es gibt keine Sicherheit

Natürlich kann es nicht schaden, Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen, etwa indem Polizisten am Hauptbahnhof Maschinenpistolen tragen und mehr Präsenz in der Stadt zeigen. Aber machen wir uns nichts vor: So etwas dient vor allem unserem Sicherheitsgefühl. Dass es keinen 100-prozentigen Schutz geben kann, hat Paris gerade bewiesen, schließlich sind dort die Sicherheitsmaßnahmen seit dem Angriff auf Charlie Hebdo erheblich verstärkt worden.

Umso unverständlicher, dass Henkel nun selber dem Ratgeber Angst folgt und fordert, über Bundeswehreinsätze im Innern nachzudenken. Das ist zwar keine Überraschung, für Konservative gehört die Forderung seit dem 11. September zum Standardrepertoire; wenn Henkel nun aber zur Begründung sagt, der einfache Streifenpolizist sei solchen Terroristen hoffnungslos unterlegen, ist wohl die Frage erlaubt, was der Innensenator in den letzten vier Jahr gemacht hat.

18 Nov 2015

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